Antrag (Antrag bzgl. Umgestaltung des Tunnels am Bahnhof, Einrichtung einer Kiss-and-Ride-Zone und Sicherung der Verbindung zwischen Bahnhofsvorplatz und Treppe zur Heidebroichstraße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 202/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 / 65 Datum: 19.04.2018 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Bemerkungen 15.05.2018 vorberatend 28.06.2018 beschließend Antrag bzgl. Umgestaltung des Tunnels am Bahnhof, Einrichtung einer Kiss-andRide-Zone und Sicherung der Verbindung zwischen Bahnhofsvorplatz und Treppe zur Heidebroichstraße Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1. Die Planung der Personenunterführung (PU) wurde in der Vergangenheit ausgiebig mit der Deutschen Bahn diskutiert. Die erste Planung durch die Deutsche Bahn enthielt eine Standardbreite von 2.50m. Mit Kenntnisnahme dieser Planungen hat die Verwaltung Ende des Jahres 2012 die DB eindringlich daraufhin gewiesen, dass diese Standardbreite bei den dokumentierten Fahrgastzahlen nicht ausreichend ist. Aus Sicht der Verwaltung sollte die PU eine Breite von 6m erhalten. In gemeinsamen Verhandlungen und mit Unterstützung des Fördergebers Nahverkehr Rheinland (NVR) hat die DB, die Planungen der PU schließlich auf 4m Breite angepasst. Die Beleuchtung und die Helligkeit der Wände ist seit längerem ein Verhandlungspunkt zwischen der Verwaltung und der DB. Die Gestaltung und Unterhaltung der Graffitischutzbords an den Wänden entspricht nicht den Ansprüchen der Verwaltung. Daher steht die Stadt bereits in Verhandlungen mit der DB. Der Antrag unterstützt hier die Haltung der Verwaltung und wurde der DB mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Sobald das Antwortschreiben vorliegt, werde ich dem Ausschuss darüber berichten. Zu 2. Eine Kurzpark-/Kiss&Ridezone wurde auf der südlichen Seite des Fahrradparkhauses neben den Behindertenparkplätzen eingerichtet. Aufgrund der noch andauernden Baumaßnahme und somit veränderten Straßenführung wird die Beschilderung gegenwärtig übersehen. Mit Fertigstellung der Fahrbahn wird auf beiden Seiten der Bahnhofstraße ein Fahrradschutzstreifen markiert, so dass hier ein Halten auch im Bahnhofsvorplatzbereich am Fahrbahnrand aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die Busbuchten werden in Gänze von den Bussen benötigt. Nach Fertigstellung des Kreisverkehres und offizieller Inbetriebnahme der Bahnhofstraße wird die Verwaltung die Kurzparkzone intensiv bewerben. Zu 3. Zwischen Aufgang Heidebroichstraße und Bahnhofsvorplatz wurde auf der Fahrbahn eine Aufpflasterung vorgenommen, so dass mit Hilfe der daraus entstandenen Bodenwelle für Autofahrer erkennbar wird, an dieser Stelle noch langsamer zu fahren. Unterstützt wird diese Maßnahme mit dem Verkehrszeichen 112, Achtung unebene Fahrbahn. Falls es gewünscht ist, kann an dieser Stelle zusätzlich das Verkehrszeichen 133-10, Achtung Fußgänger, installiert werden. In Vertretung (Hallstein) -2-