Beschlussvorlage (7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/01 „Asemissen-West“ im beschleunigten Verfahren (gem. § 13a BauGB) im Ortsteil Asemissen im Bereich Am Meierhof / Im Rewwesiek - Beratung und Beschluss über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat über den Bebauungsplan )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 46/2018 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping der Gemeinde Leopoldshöhe Telefon: 05208/991-278 Datum: 9. Mai 2018 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/01 „Asemissen-West“ im beschleunigten Verfahren (gem. § 13a BauGB) im Ortsteil Asemissen im Bereich Am Meierhof / Im Rewwesiek - Beratung und Beschluss über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat über den Bebauungsplan Beratungsfolge Termin Hochbau- und Planungsausschuss 17.05.2018 Rat 05.07.2018 Bemerkungen Sachdarstellung: Mit der 7. Änderung des Bebauungsplanes 01/01 „Asemissen-West“ strebt die Gemeinde an, den nicht realisierten Spielplatz zukünftig als Wohnbauland nutzen zu können. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Die Unterlagen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Änderung konnten vom 20.03.2018 bis einschließlich 20.04.2018 öffentlich eingesehen werden. Parallel erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen. Seitens des Kreises Lippe wurde aus Sicht des Naturschutzes angeregt, auf eine Bebauung zu verzichten. Der Versorger Unitymedia hat um Sicherung einer Hausanschlussleitung gebeten. Es wird empfohlen, beiden Anregungen gemäß den Ausführungen in der Abwägung nicht zu folgen. Die Bebauungsplanunterlagen wurden dahingehend angepasst, dass der vorhandene Baum, gem. bisherigem B-Plan, als „zu erhalten“ festgesetzt wird und die bisher nicht angepflanzten Bäume (hier zwei) an einen entsprechenden Standort auf dem zukünftigen Baugrundstück als „Anpflanzverpflichtung“ aufgenommen wurden. Belange Dritter sind dadurch nicht betroffen, weshalb daher der Beschluss zur Satzung vorgeschlagen werden kann. -2- Beschlussvorschlag: 1. Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe die in der Abwägungszusammenstellung unter den lfd. Nrn. 1-2 aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs.2 i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB zu beschließen. 2. Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/01 „Asemissen-West“ im beschleunigten Verfahren (gem. § 13a BauGB) mit der Begründung als Satzung zu beschließen. Schemmel Anlagen: Vorschläge zur Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung gemäß §§ 3(2), 4(2) BauGB Bebauungsplan Nr. 01/02 „Asemissen-West“, 7. Änderung (Plankarte, Begründung)