Beschlusstext (Kommunalwahlen 2020; Anzahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 15.02.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Kommunalwahlen 2020; Anzahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 285/2017 Beratungsverlauf: Bürgermeister Esser resümiert kurz den Sachverhalt. In diesem Zusammenhang geht er auch auf aktuelle Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes ein, wonach aller Voraussicht nach eine Novellierung des Kommunalwahlgesetzes noch vor der Kommunalwahl 2020 zu erwarten sei. Das Innenministerium sei derzeit in Überlegung, die entsprechenden Fristen zu verlängern; Städte- und Landkreistag seien der gleichen Meinung. In diesem Fall sei eine Festlegung 15 Monate vor der Wahl ausreichend. Des Weiteren erwäge das Land, als Basis für den Zuschnitt der Wahlbezirke künftig nicht die Einwohnerzahl, sondern die Zahl der Wahlberechtigten zu Grunde zu legen, was zu Veränderungen führen könne. Herr Sohn teilt mit, dass eine Verkleinerung des Rates seitens der SPD-Fraktion grundsätzlich mitgetragen werde. In der heutigen Sitzung solle jedoch kein Beschluss diesbezüglich gefasst werden. Nach Auffassung von Herrn Dr. Wolter dürfe die zu erwartende finanzielle Einsparung nicht ausschlaggebend für die Entscheidung sein. Herr Spilles spricht sich gegen eine Verkleinerung des Rates aus, da den Bürgerinnen und Bürgern in dem Fall weniger Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stünden. Zudem biete die Maßnahme kein großes finanzielles Einsparungspotenzial. Herr Dr. Huppertz gibt zu bedenken, dass insbesondere kleine Fraktionen bei Änderungen in der Zusammensetzung des Rates betroffen sein werden. Auch mögliche Auswirkungen auf die Ausschussbesetzungen seien in die Überlegungen einzubeziehen. Die Fraktion stimmen darin überein, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss zur Verkleinerung des Rates gefasst werden soll. Dieser soll zu gegebener Zeit möglichst einvernehmlich herbeigeführt werden. Beschluss: Es wird kein Beschluss gefasst.