Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.04.2018 TOP 1. Einwohner/innen - Fragestunde Herr Zingraf fragt an, wann die Verwaltung ein eindeutiges Signal an die Gemeinde Elsdorf richtet, dass die Kolpingstadt Kerpen keiner Grenzänderung zustimmen wird, die den Betrieb eines Autohofes an der Autobahn A 4 ermöglichen würde. Herr Schwister erläutert, dass in dieser Angelegenheit 2 Beschlüsse des Stadtrates vorliegen. In jedem Fall werden die Beschlüsse beachtet. Die Beschlüsse werden dem Protokoll beigefügt. Herr Zingraf fragt außerdem an, ob die Nutzung des Jugendheimes in Sindorf auch für Verwaltungszwecke mit dem Stiftungsgeber (Boll-Stiftung) abgestimmt sei. Herr Canzler erläutert, dass die Nutzung des Jugendheimes mit dem Stiftungsgeber abgestimmt wurde. Die Nutzung ist außerdem vorrübergehend, bis Räumlichkeiten am Standort Ulrichschule oder der dritten Grundschule in Sindorf geschaffen werden. Außerdem wurden bereits in der Vergangenheit Büros im Jugendheim genutzt. Herr Zingraf bittet nach den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen um Einsichtnahme in die Unterlagen zur Untersuchung der Befangenheit der Ortvorsteherin Manheim, Frau Lambertz, im Zusammenhang mit der Umsiedlungsmaßnahme Manheim. Herr Spürck antwortet, dass die Befangenheit von Frau Lambertz nach Prüfung durch die Verwaltung verneint wurde. Die Einsichtnahme in die Unterlagen ist selbstverständlich möglich.