Beschlusstext (Mitteilungen)

AUSZUG aus der 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.04.2018 TOP 14. Mitteilungen Herr Schaaf erläutert, dass die Genehmigung des Haushaltes incl. des Haushaltssicherungskonzeptes vorliegt. Allerdings wird seitens der Aufsichtsbehörde bemängelt, dass Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept nicht durchgeführt bzw. zurückgezogen werden. Hier wird ein konsequenteres Vorgehen angemahnt. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass sich die Orientierungsdaten (z.B. 1%-ige Steigerung der Personalkosten) auch deutlich verschlechtern können, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt der Kolpingstadt Kerpen. Herr Schaaf teilt mit, dass im 1. Quartal ein leichter Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen ist, der aktuell bei 3,5 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz liegt. Die Haushaltsausführung läuft daher nicht so wie geplant. Daher sind die weiterhin niedrigen Zinsen und die abgesenkte Kreisumlage als Glücksfall zu bezeichnen. Haushaltsrechtliche Maßnahmen (z.B. Haushaltssperren) sind aktuell nicht erforderlich, es ist aber weiterhin Vorsicht geboten. Herr Scharping teilt mit, dass er als Vertreter von Frau Siebert in der Anwesenheitsliste bereits benannt ist. Außerdem kündigt er an, dass alle Anträge der UWG/Linksfraktion in der nächsten Sitzung wieder gestellt werden, und zwar solange, bis sie im Ausschuss behandelt werden. Frau Lambertz erklärt, dass es, entgegen der Aussagen von Herrn Zingraf in der Einwohnerfragestunde, keine Unstimmigkeiten zwischen ihr und dem Bürgerbeirat Manheim gibt. Tatsächlich werde konstruktiv am gemeinsamen Ziel gearbeitet.