Beschlussvorlage (Beteiligungen der Stadt Bedburg an Netzgesellschaften; hier: Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaften und Vorberatung einer Entscheidung zur zukünftigen Beteiligungsquote)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-97/2018 Büro des Verwaltungsvorstandes Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 29.05.2018 Betreff: Beteiligungen der Stadt Bedburg an Netzgesellschaften; hier: Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaften und Vorberatung einer Entscheidung zur zukünftigen Beteiligungsquote Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen des Geschäftsführers der Netzgesellschaften, Herrn Siegbert Kobus, und des Wirtschaftsprüfers, Herrn Christoph Drewes, zur Kenntnis. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Annahmeerklärungen zur Ausübung der Option zur Aufstockung der Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft Bedburg GmbH & Co. KG sowie der Gasnetzgesellschaft Bedburg GmbH & Co. KG nicht zurückzunehmen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 21.02.2017 wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass seitens der Geschäftsführung der Netzgesellschaften über die wirtschaftliche Entwicklung regelmäßig, d. h. mindestens einmal jährlich im Stadtrat oder im Haupt- und Finanzausschuss berichtet wird. Deswegen wurden der Geschäftsführer der Gesellschaften, Herr Siegbert Kobus, sowie Herr Wirtschaftsprüfer Christoph Drewes von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur Sitzung eingeladen und gebeten, zu den Jahresabschlüssen sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaften zu referieren. Um auf Fragen eingehen zu können, die möglicherweise nur nichtöffentlich beantwortet werden können, ist vorsorglich auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen worden. Unter Hinweis auf die Ratssitzung vom 19.12.2017, TOP 25.1 und 25.2 (WP9-211/2017 und WP9212/2017) sei angemerkt, dass der Rat noch die abschließende Entscheidung treffen muss, ob es bei der Aufstockung der Beteiligungshöhe auf 74,9 % zum 01.01.2019 bleiben soll, oder ob die entsprechende Annahmeerklärung, die mit Datum vom 20.12.2017 abgegeben wurde, fristgerecht zurückgenommen werden soll. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 5018 Bedburg, den 14.05.2018 ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-97/2018 Seite 2