Beschlussvorlage (Prüfung der grundsätzlichen Vor- und Nachteile sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen der Gründung von Stadtwerken auf den städtischen Haushalt hier: Zwischenergebnis Modul „Steuerlicher Querverbund“)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9100/2018 Büro des Verwaltungsvorstandes Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 29.05.2018 Betreff: Prüfung der grundsätzlichen Vor- und Nachteile sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen der Gründung von Stadtwerken auf den städtischen Haushalt hier: Zwischenergebnis Modul „Steuerlicher Querverbund“ Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen des Herrn Rechtsanwaltes und Steuerberaters Stefan Maier, PwC Legal, Düsseldorf, zur Kenntnis und beschließt, das vorgestellte Zwischenergebnis als Basis für weitergehende Untersuchungen zu nutzen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg vom 12.12.2017 (WP982/2017) wurde der Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, dem Angebot der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC über die Prüfung der grundsätzlichen Vorund Nachteile sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen der Gründung von Stadtwerken auf den städtischen Haushalt den Zuschlag zu erteilen. Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Stefan Maier wurde zur Sitzung eingeladen und wird über die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse im Modul „Steuerlicher Querverbund“ in der Sitzung referieren. Selbstverständlich besteht in der Ausschusssitzung die Möglichkeit, Fragen an Herrn Maier und die Verwaltung zu richten. Wegen der Komplexität des Themas und weil eventuell eine Vertiefung einzelner Aspekte im Nachgang zur Ausschusssitzung gewünscht sein könnte, bietet die Verwaltung an, im Nachgang zur Sitzung mit Herrn Maier einen Termin zu vereinbaren, an dem interessierte Ausschussmitglieder und die Verwaltung möglicherweise offen gebliebene oder erst nach der Sitzung aufgekommene Fragstellungen erörtern können. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 15.05.2018 ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-100/2018 Seite 2