Antrag (Antrag bzgl. Sanierung der Marienstraße in Erftstadt-Bliesheim von Am Kirchpfad bis Ortsausgang)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 201/2018 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 19.04.2018 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Bauausschuss Straßen Betrifft: Termin 29.05.2018 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Sanierung der Marienstraße in Erftstadt-Bliesheim von Am Kirchpfad bis Ortsausgang Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Marienstraße weist in dem Abschnitt zwischen Frankenstraße/Am Kirchpfad und der Einmündung Karolinger Straße sowohl in der Fahrbahn als auch in den teilweise ausgebauten Gehwegbereichen umfangreiche Schäden aus. Im Pavement Management System ist die Fahrbahn in Teilbereichen als „schlecht“ und der Gehweg in Teilbereichen als „sehr schlecht“ kategorisiert. Aufgrund einer Vielzahl von Netzrissen und Schlaglöchern besteht für die Marienstraße ein hoher Unterhaltungsaufwand. Mit einer jetzt geplanten Sanierung der Fahrbahn wird voraussichtlich wegen des erforderlichen Sanierungsumfanges für die Anlieger und Anliegerinnen eine Straßenbaubeitragspflicht nach KAG ausgelöst. Im Zuge einer Sanierung der Fahrbahn soll auch die Sanierung bzw. der Ausbau des Gehweges nochmal in Betracht gezogen werden. Wegen der ablehnenden Haltung der Anliegerschaft (Anwohnerversammlung am 07.11.2005) hat der damalige Werksausschuss Straßen am 29.11.2005 (S7/3050) sich gegen einen Ausbau der Gehweganlage entschieden. Für die Einschätzung des erforderlichen Sanierungsumfangs der Fahrbahn benötige ich weitere Voruntersuchungen der Asphaltdecke/des Fahrbahnoberbaus. Diese werde ich kurzfristig beauftragen. Sobald mir die Voruntersuchung vorliegt, werde ich eine Kostenschätzung für die Sanierung der Fahrbahn und für die Sanierung, bzw. den Ausbau des Gehweges erstellen und den Ausschuss hierüber unterrichten. Für den Haushalt 2019 beabsichtige ich die erforderlichen Mittel für die Planung/Sanierung der Marienstraße anzumelden. In Vertretung (Hallstein) -2-