Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 25.04.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion König, Dr. Michael (SB) Krings, Bernd (SB) Schumacher, Olaf Schwartzenberg, Natalie von (vertritt Marx, Reinhard) SPD-Fraktion Ewald, Michael (SB) Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Schmitz, Josef Johann Spiegelmacher, Josef (SB -vertritt Cremer, Albert) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rubbeling, Alfred (SB -vertritt Bäcker, Katja) Ohne Fraktion Beyer, Herbert (SB) Von der Verwaltung: Bürgermeister Jörn Langefeld Gemeindeverwaltungsrat Michael Linzenich Leiter Bauamt Rainer Ortmann Techn. Angestellte Regina Dechering Verwaltungsfachangestellte Pia Ristof als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:45 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss 64/2018 Niederschrift 3. 3.1 4. 4.1 4.1. 1 4.1. 2 4.2 Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 36 "Sportplatz Frenz" - Änderung des Geltungsbereiches - Außerkraftsetzung der Veränderungssperre Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle Leader-Projekte -265/2018 66/2018 75/2018 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnungspunkte 1 des öffentlichen und nichtöffentlichen Teils werden einvernehmlich in „Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 17.01.2018“ geändert. Die Punkte „Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.03.2018“ der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung werden in den nächsten Ausschuss für Gemeindeplanung- und Entwicklung aufgenommen. Des Weiteren wird einvernehmlich der Punkt 4.1.2. „Leader-Projekte“ in den öffentlichen Teil der Tagesordnung aufgenommen. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Einstimmig genehmigt 2. Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss 64/2018 Herr Linzenich verweist auf den Ratsbeschluss vom 22.02.2018 bezüglich der zu gründenden touristischen Organisationseinheit indeland. Die hier beschlossenen 10.652 € / Jahr für die nächsten drei Jahre werden hinzugerechnet. Frau Dechering erklärt auf Nachfrage von Herrn J.J. Schmitz, dass der Betrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes gerundet und geschätzt ist. Hierbei sind auch Gutachten, die eventuell noch in Auftrag gegeben werden müssen, eingerechnet. Des Weiteren steht noch eine Refinanzierung durch RWE offen. Hierzu müssen aber noch die Parameter festgelegt werden. Auf Nachfrage von Herrn Goncz zu dem Eigenanteil in einer Größenordnung von 10.000 € pro DIEK erläutert Frau Dechering, dass im Haushalt immer die Gesamtausgaben eingestellt werden. Der Eigenanteil ergibt sich aus der Differenz der Ausgaben zu den Einnahmen. Niederschrift -3- Herr J.J. Schmitz stellt den Antrag, den Ansatz „Indeentwicklung“ auf Seite 315 zu streichen. Herr Schumacher stimmt dem zu. Empfehlung Hauptausschuss einstimmig Der Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat die Haushaltssatzung und –plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2022 zu beschließen. 3. Bauleitplanung 3.1 Bebauungsplan Nr. 36 "Sportplatz Frenz" - Änderung des Geltungsbereiches - Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 65/2018 Herr Goncz stellt den Antrag auf einzelne Abstimmung des Beschlussentwurfs. Der Ausschuss für Gemeindeplanung- und Entwicklung stimmt dem Antrag einstimmig zu. Herr J.J. Schmitz bittet darum, dass das Schreiben der Bezirksregierung zum Bebauungsplan zur nächsten Ratssitzung als Ergänzungsvorlage eingereicht wird. Mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich genehmigt: Der Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ wird auf das Grundstück: Flurstück 330, Flur 4, Gemarkung Frenz teilweise reduziert. Der Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ entspricht der beigefügten Anlage. Einstimmig beschlossen: Die Satzung über die Außerkraftsetzung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ wird beschlossen. 4. Mitteilungen / Anfragen 4.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 4.1. Beschlusskontrolle 1 66/2018 Herr Lakeberg bittet um Auskunft, wann der Plan und das Schreiben der Bezirksregierung zu Niederschrift -4- Punkt 3 vorgelegen hat. Herr J.J. Schmitz bittet um Mitteilungsvorlage für die nächste Ratssitzung. Auf Nachfrage von Herrn Schmitz zu den Mobilstandorten in Schophoven und Frenz wird auf den Beschluss aus der Sitzung vom 21.03.2018 verwiesen. Auszug aus der Niederschrift: Der Ausschuss für Gemeindeplanung- und entwicklung beschließt die Einrichtung von Mobilstationen in Inden/Altdorf „Rathaus“ und Frenz gemäß dem beiliegendem Konzept. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Planungsausschuss über einen 3. Standort zu sprechen und in die nächste Tagesordnung des Ausschusses für Gemeindeplanung- und Entwicklung aufzunehmen. 4.1. Leader-Projekte 2 75/2018 Frau Dechering erörtert dem Ausschuss die nachgereichte Vorlage. Herr Schumacher bittet um Auskunft, ob der Ortsvorsteher Herr Hahn im Rahmen der Planungen „Dörfer an der Kante“ und „DIEK“ involviert ist. Frau Dechering teilt mit, mit Herrn Hahn in Kontakt zu stehen und ihn auf dem Laufenden zu halten. Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Herr Schumacher erfragt das Parkraumbewirtschaftungskonzept. Frau Dechering lässt dies durch den Fachbereich in der Niederschrift beantworten. Anmerkung der Verwaltung: Das Parkraumbewirtschaftungskonzept wird in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 21.06.2018 aufgenommen. 4.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Frau Dechering teilt mit, dass eine Bauherrin des Seeviertels im Rathaus vorstellig geworden ist. Die Bauherrin hat sich bei der Unteren Landschaftsbehörde nach sinnvollen Pflanzungen erkundigt. Die Landschaftsbehörde hat daraufhin auch die Clematis Montana als heckenähnlich und bienenfreundlich empfohlen. Es wird für die nächste Sitzung eine Mitteilungsvorlage mit schriftlicher Empfehlung der Landschaftsbehörde eingefordert. Auf Nachfrage von Herrn Meurers antwortet Herr Ortmann, dass für die Wege, die für die Bauarbeiten im Gewerbegebiet „Grachtweg“ in Anspruch genommen werden, Abnahmeprotokolle vorliegen und eventuelle Schäden vom Verursacher nach Beendigung der Bauarbeiten ausgebessert werden. Herr J.J. Schmitz moniert, dass keine Mitteilung über das Projekt „Dorfauto Frenz“ vorliegt. Auf weitere Nachfragen zu o.g. Projekt erläutert Frau Dechering, dass die Abfrage der allererste Schritt sei und offenstehende Fragen und Probleme erst dann gelöst werden, wenn genügend Interessenten sich melden. Niederschrift -5- Herr Görke bemängelt wieder die Bepflanzung an der Schallschutzwand des Neubaugebietes „Inden Seeviertel“ und weist darauf hin, dass nur mit Auswechseln der Erde das wachsende Unkraut eingeschränkt werden kann. Gasper Ausschussvorsitzender Ristof Schriftführerin