Beschlussvorlage (Anregungen und Beschwerden hier: „Verkehrssicherheit für Radfahrer-/innen im Bereich Gut Milse/An der Windwehe“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 41/2018 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron der Gemeinde Leopoldshöhe Telefon: 05208/991-300 Datum: 18. Mai 2018 Anregungen und Beschwerden hier: „Verkehrssicherheit für Radfahrer-/innen im Bereich Gut Milse/An der Windwehe“ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 06.06.2018 Haupt- und Finanzausschuss 28.06.2018 Bemerkungen Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 20.03.2018 ist in der o.a. Angelegenheit ein Bürgerantrag mit 207 Unterstützungsunterschriften vorgelegt worden. Es wird seitens der Antragstellerin darauf hingewiesen, dass für Radfahrer-/innen keine verkehrssichere Verbindung zwischen den Straßen „Gut Milse“ und „Am Steinsiek“ bestehen würde. Man sei gezwungen, ca. 150 m an der K 1 (An der Windwehe) entlang zu fahren, wobei diese Straße nicht über einen Radweg verfügt. Zwar gäbe es noch einen Privatweg zwischen den beiden Hofanlagen, der aber nicht dem öffentlichen Verkehr dient. Die Verwaltung hat bereits den Sachverhalt mit dem Eigentümer der Hofanlage „Gut Milse“ besprochen. Aus haftungsrechtlichen Gründen wird eine Benutzung des Privatweges durch die Öffentlichkeit kritisch gesehen. Inzwischen liegt auch eine Stellungnahme des Kreises Lippe vom 14.05.2018 vor, wonach dem beantragten zeitnahen Bau eines Rad-/Gehweges an der K 1 nicht entsprochen werden kann. Insofern bleibt nur die Möglichkeit, mit dem Kreis Lippe als Straßenbaulastträger weiterhin im Gespräch zu bleiben und darauf hinzuwirken, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, vorrangig das vg. Teilstück zu realisieren. Darüber hinaus sollte beantragt werden, dass bei einer Fortschreibung des Mehrjahresprogramms die Gesamtmaßnahme „Bau eines Radweges an der K 1 zwischen Evenhausen und Bechterdissen“ aufgenommen wird. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Kreis Lippe als Straßenbaulastträger dahingehend zu führen, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, vorrangig einen Rad-/Gehweg an der K 1 als Teilstück zwischen den Einmündungen „Gut Milse“ und „Am Steinsiek“ zu realisieren. Darüber hinaus soll im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresprogramms die Aufnahme der Gesamtmaßnahme „Bau eines Radweges entlang der K 1 zwischen Evenhausen und Bechterdissen“ beantragt werden. Schemmel