Beschlussvorlage (KAG-Maßnahme "Im Meierfeld", "Im Haferkamp", "Wiesenstraße")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 52/2018 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Puchert-Blöbaum Telefon: 05208/991-260 Datum: 18. Mai 2018 Prüfung KAG-Maßnahme "Im Meierfeld", "Im Haferkamp", "Wiesenstraße" Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin Bemerkungen 06.06.2018 Sachdarstellung: Die Straßen „Im Meierfeld“, „Im Haferkamp“ und „Wiesenstraße“wurden in der Zeit von 1965 bis 1972 durch einen privaten Bauträger ausgebaut und über Erschließungsverträge abgerechnet. Gewidmet wurden die Anlagen bisher nicht. In der Straßenausbauplanung ist bisher vorgesehen, die Straßen „Im Haferkamp“ und „Im Meierfeld“ im Jahr 2018 auszubauen. Im Haushaltsplan sind im Jahr 2018 jeweils 120.000,- € dafür vorgesehen. Für die Wiesenstraße war ursprünglich ein Ausbau für das Jahr 2019 vorgesehen. Derzeit ist die Maßnahme für das Jahr 2020 im Haushalt eingeplant. Dafür sind Mittel in Höhe von 500.000,- € angesetzt. Ein erneuter Ausbau der Straßen wäre eine KAG-Maßnahme, welche entsprechende finanzielle Beteiligungen der Anlieger auslöst. Situation Kanal In den Straßen liegen sowohl Schmutzwasserkanäle, als auch Regenwasserkanäle. Diese Kanäle sind weitestgehend in Ordnung. Eine TV-Befahrung im Juli 2016 hat jedoch ergeben, dass einige Hausanschlüsse beschädigt sind und eigentlich einer sofortigen Sanierung bedürfen. Betroffen ist in der Wiesenstraße ein Anschluss an den Regenwasserkanal, in der Straße „Im Meierfeld“ zwei Hausanschlüsse, jeweils einmal an den Schmutzwasser- und einmal an den Regenwasserkanal und in der Straße „Im Haferkamp“ ein Hausanschluss an den Schmutzwasserkanal. Diese Hausanschlüsse müssten in offener Bauweise, unter Eingriff in den Straßenkörper, saniert werden. Sollte entschieden werden, dass ein Ausbau der Straßen in 3 Jahren erfolgen soll, müsste sicherlich erneut eine Kamerabefahrung durchgeführt und der Zustand der Hausanschlüsse kontrolliert werden. Situation Straße Wie oben beschrieben, wurden die Straßen in den Jahren 1965 bis 1972 ausgebaut. In allen drei Straßen haben sich Absackungen und Löcher, aber auch sanierungsbedürftige Risse ergeben. Insgesamt haben die Straßen einen Aufbau von 40 cm (25 cm Kies, Tragschicht und 2,5 cm Asphalt). In allen Straßen löst sich -2- der Asphalt auf, insbesondere in der Wiesenstraße haben sich lange Risse und Löcher gebildet, die reparatur- bzw. sanierungsbedürftig sind. Der Gehweg ist im vorderen und hinteren Bereich in einem desolaten Zustand. Im mittleren Bereich haben sich Spurrinnen ergeben. Im Juli 2015 sind die Anwohner der Straßen „Im Haferkamp“ und „Im Meierfeld“ erstmalig angeschrieben und informiert worden, dass ein Ausbau der Straßen in 2018 vorgesehen ist. Im Mai 2016 sind die Anwohner der „Wiesenstraße“ ebenfalls angeschrieben und informiert worden, dass ein erneuter Ausbau für 2019 geplant ist. Im Mai 2016 wandten sich Anwohner der Straßen an die Verwaltung und erbaten vorab Auskunft zu den Planungen und insbesondere zu Abrechnungsfragen. In einem Gespräch mit den Anliegern am 14.06.2016 wurden die Fragen beantwortet. Seither ist die Planung nicht weiterverfolgt worden. Ein Ausbaukonzept liegt nicht vor. Anders, als in anderen diskutierten KAG-Sanierungen, besteht hier die Problematik, dass durch die defekten Hausanschlüsse Tiefbauarbeiten notwendig werden, die im Straßenkörper vorgenommen werden müssen. Politisch muss nunmehr entschieden werden, wie mit dem KAG-Ausbau der Straßen verfahren werden soll. Daher soll der Ausschuss sich zunächst bei einem Ortstermin einen Überblick über den Zustand der Straßen verschaffen. Sodann sollte beraten werden, ob, und wenn ja, wann, ein Ausbau der Straßen erfolgen soll oder ob eine Reparatur, mit entsprechender Bereitstellung von finanziellen Mitteln, erfolgen soll. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss möge über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Schemmel