Beschlusstext (Berichterstattung bzgl. der geplanten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und ggf. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 25. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19.12.2017. Sitzungsbeginn: 17:09 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr TOP Betreff 21 Berichterstattung bzgl. der geplanten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und ggf. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie Bürgermeister Solbach erläutert die Hintergründe, die zu den Überlegungen zwecks der möglichen Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft mit der Gemeinde Rommerskirchen geführt haben. Er führt aus, dass durch die steigenden Grundstückspreise die Situation, vor allem in den Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum zu finden, enorm schwierig ist. Durch eine Wohnungsbaugesellschaft sei es möglich, vorausschauende Stadtentwicklung zu betreiben und zukunftsweisend zu agieren. Nach der gemeinsamen Initiative zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft hat sich auch die Stadt Kerpen an die Stadt Bedburg gewandt, da diese sich dem Projekt anschließen möchte. Er bittet um Unterstützung der Ratsmitglieder zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie und betont, dass es sich im vorliegenden Fall um echte, gelebte interkommunale Zusammenarbeit handele und die Kommunen voneinander profitieren werden. Herr Spielmanns erklärt für die FWG-Fraktion dass diese das Vorgehen grundsätzlich unterstützt, da in den nächsten Jahren jede dritte geförderte Wohnung aus der Zweckbindung entlassen werde und dies in den nächsten zehn Jahren sogar 40 % aller geförderten Wohnungen im gesamten Kreisgebiet betreffe. Er gibt zu bedenken, dass auch durch das Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung sich das Bauen im gedämpften Mietpreissegment schwierig gestalten wird. Die FWG-Fraktion hält es daher für sinnvoll, dass eine Sondierung in Auftrag gegeben wird. Herr vom Berg befürwortet den Schritt und erkundigt sich, ob ausreichende Flächen für die Verwirklichung in Bedburg zur Verfügung stehen. Bürgermeister Solbach benennt hierzu beispielsweise Teile im Baugebiet „Sonnenfeld“, auf der Fläche hinter der Zuckerfabrik sowie „Am Sprung“ in Kaster. Herr Dr. Kippels führt aus, dass die Frage nach Wohnbedarf unbestritten ist und Überlegungen angestrebt werden müssen, wie weiterer Wohnraum geschaffen werden kann. Die aktuellen Diskussionen gehen in die Richtung, dass man vom objektbezogenen zum subjektgeförderten Wohnraum übergehen werde. Daher äußert er seine Verwunderung darüber, dass die Erftland sich außer Stande sehe, hier weiteren Wohnraum zu erstellen, da durchaus Synergien für die Gesellschaft zu erwarten seien. Aufgrund seiner Erfahrungen als Aufsichtsratsvorsitzender der Bedburger KleinwohnungsGenossenschaft führen seine Erkenntnisse dazu, dass man zunächst mit der Erftland oder auch mit der GWG sprechen sollte, um eine Konkurrenzsituation auszuschließen. Bürgermeister Solbach erklärt, dass es bereits in der Vergangenheit Gespräche gegeben habe, in denen die Erftland mitteilte, dass sie in den nächsten Jahren keine neuen Projekte plane, da die Kapazitätsgrenzen fast erschöpft seien. Herr Coumanns erklärt für die SPD-Fraktion, dass es aufgrund des Wachstums der Stadt dem Stadtrat ein großes Anliegen sein sollte, dass Wohnformen und Wohnraum für jedermann zur Verfügung stünde und die SPD eine Machbarkeitsstudie begrüße. Herr Becker plädiert dafür, vor der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zunächst noch mit den Vertretern der Erftland Gespräche zu führen. Bürgermeister Solbach entgegnet, dass eine neue Gesellschaft keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zur Erftland darstellen solle. Gerne könne in der Thematik aber auch der Geschäftsführer der Erftland, Herr Nielsen, einmal eingeladen werden. Beschluss: Die Räte der Stadt Bedburg und der Gemeinde Rommerskirchen unterstützen ihre Verwaltungen bei der Beauftragung und Durchführung einer Studie zur wirtschaftlichen Machbarkeit der Gründung einer gemeinsamen (inter-)kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit der Kolpingstadt Kerpen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, GrüneFraktion sowie von Bürgermeister Solbach, Nein-Stimmen der CDUFraktion) Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.12.2017 Seite 2