Beschlussvorlage (Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg zum Kraftstoffangebot an den Tankstellen im Stadtgebiet Bedburg hier: Schreiben vom 28.03.2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-69/2018 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: 11 öffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 05.06.2018 Betreff: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg zum Kraftstoffangebot an den Tankstellen im Stadtgebiet Bedburg hier: Schreiben vom 28.03.2018 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Auf den beigefügten Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 28.03.2018 wird zunächst verwiesen. Standorte: Am Standort Bedburg befinden sich derzeit 5 Tankstellen. Ein Standort liegt im Industriepark Mühlenerft und zwei weitere Standorte befinden sich in innerstädtischer Lage im Stadtteil Bedburg in einer Entfernung von ca. 1.000 m zueinander. Ferner befinden sich beidseits der Autobahn 61 an der Autobahnraststätte Bedburger Land Ost und West je eine Tankstelle. Diese bedienen den überörtlichen Verkehr. Die innerstädtischen Tankstellen sowie auch die Tankstelle im Industriepark verfügen nicht über alternative Kraftstoffangebote. Bei den beiden Tankstellen entlang der Autobahn 61 wird es bei den geplanten Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen zu einer Angebotserweiterung kommen bzw. LPG wird bereits vorgehalten. Der Betreiber Tank und Rast führt hierzu aus seiner Homepage aus: „Tank & Rast unterstützt aktiv die Initiative E-Mobilität der Bundesregierung auf deutschen Autobahnen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) treibt Tank & Rast den Aufbau einer flächendeckenden E -Ladeinfrastruktur entlang der Bundesautobahnen voran. Damit entsteht das größte zusammenhängende Netz von Schnellladesäulen an deutschen Autobahnen.“ Quelle: www.tank.rast.de Derzeit verfügen diese Standorte neben den Kraftstoffen Benzin und Diesel in den unterschiedlichen Ausführungen über LPG Tankstellen. Innerstädtisch befindet sich eine weitere LPG - Tankstelle am Standort an der St.-Florian-Straße. Angebot innerstädtisch: Demgemäß „beschränkt“ sich das derzeit vorgehaltene Angebot an allen drei innerstädtischen Standorten auf das herkömmliche Angebot und ist in der Vergangenheit nicht auf alternative Kraftstoffe bzw. E-Ladestationen ausgeweitet worden. Nach Rücksprache mit den Betreibern der innerstätdischen Standorte wurde ausgeführt, dass derzeit keine Schaffung eines ergänzenden Angebotes vorgesehen ist. Weitere auf den Antrag abzielende Gespräche stehen noch aus. Unmittelbar nach Eingang des Antrages der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg hat die Verwaltung am 04.04.2018 Anfragen beim Rhein-Erft-Kreis bezüglich der Thematik „Power to Gas“ sowie der Zulassungsstatistiken für Fahrzeuge mit alternativen bzw. ergänzende Kraftstoffen im Rhein-Erft-Kreis, insbesondere auch in Bedburg gestellt. Eine Beantwortung hierzu steht bis zum heutigen Tage aus. Angebot E-Ladestationen und Perspektive: E-Ladestationen befinden sich in Bedburg an folgenden Standorten: - Parkplatz Rathaus Kaster - Bahnhof Bedburg Beschlussvorlage WP9-69/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Zur Auslastung am Standort Kaster konnten seitens der Innogy keine Aussagen getätigt werden, die Säule am Bahnhof Bedburg verfügt derzeit nur über eine geringe Auslastung. Ein LOI (Letter of Intent) zwischen Stadt Bedburg und SE Innogy zur `Gestattung des Aufbaus einer Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet Bedburg´ wurde am 24.02.2017 geschlossen. Eine Fördermittelbewilligung des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) für 19 Ladestationen am Standort Bedburg liegt vor. Derzeit befindet sich die Stadt Bedburg hierzu in Gesprächen mit der SE Innogy, letztmalig am 14.05.2018. Hier sollten die abschließenden Standorte für E-Ladestationen ausgewählt und bestimmt werden. Eine Beratung hierzu im zuständigen Fachausschuss ist vorgesehen. Aufgrund der noch ausstehenden Unterlagen seitens der Fachbehörden und der noch zu führenden Gespräche mit den Betreibern, bittet die Verwaltung um Verständnis dafür, dass diese Vorlage nur als kurzer Zwischenbericht gewertet werden kann. Eine ausführliche Behandlung der Thematik soll entsprechend des Sachstandes in der nächsten Sitzung des Fachausschusses erfolgen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Die Bereithaltung alternativer Kraftstoffe und Antriebsmodelle trägt zur Attraktivität des Standortes Bedburg bei und kann nachhaltig positive Auswirklungen auf das Klima haben. Die geforderte Mobilität der Bevölkerung bei Auswahl des Arbeitsstandortes wird gesichert. Die Bereitstellung des Angebotes fördert langfristig den Umstieg auf alternative Antriebsformen. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 22.05.2018 ----------------------------------U. Schmitz ----------------------------------T. Stamm Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiter ----------------------------------S. Brabender Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Beschlussvorlage WP9-69/2018 Seite 3