Beschlussvorlage (Global Nachhaltige Kommune NRW)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-98/2018 Stabsstelle 'Soziale Stadt' Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 05.06.2018 Rat der Stadt Bedburg 03.07.2018 Abstimmungsergebnis: Betreff: Global Nachhaltige Kommune NRW Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die von der Steuerungsgruppe erarbeitete Handlungsstrategie zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Bedburg als Handlungsprogramm zu beschließen. Die Umsetzung der einzelnen Themenfelder und daraus priorisierten Maßnahmen wird in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten und in die Haushaltsplanberatungen eingebracht. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat am 02.02.2016 einstimmig beschlossen, das Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ aktiv zu unterstützen und die erforderlichen Haushaltsmittel dafür bereitzustellen (WP9-7/2016). Darüber hinaus wurde am 05.07.2016 vom Stadtrat die Resolution des Deutschen Städtetages zur Armutsbekämpfung und Nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030 verabschiedet, mit der Bedburg nun zu den bislang 75 Zeichnungskommunen in Deutschland gehört. Am 28.03.2017 (WP9-45/2017) wurde ein weiterer Sachstandsbericht im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel gegeben. Im weiteren Verlauf des Strategieprozesses wurde zunächst am 06.Juli 2017 für alle BürgerInnen eine öffentliche Nachhaltigkeitskonferenz auf Schloss Bedburg durchgeführt. Hier wurden der Öffentlichkeit die bis dahin erarbeiteten Ergebnisse aus den drei Steuerungsgruppensitzungen vorgestellt. An Thementischen konnten die Teilnehmenden gemeinsam erste mögliche Maßnahmen benennen. Die Konferenz wurde durch eine kleine Ausstellung verschiedener Organisationen und Vereine aus dem Bereich Nachhaltigkeit begleitet, um den BürgerInnen das Thema auch außerhalb der Workshops näherzubringen. So konnten weitere interessierte Menschen für die Mitarbeit in der Steuerungsgruppe gewonnen werden. Gleichzeitig wurde diese Veranstaltung professionell durch ein Graphic Recording dokumentiert. Bedingt durch Anregungen aus der Nachhaltigkeitskonferenz wurden die operativen Ziele in der 4. Sitzung der Steuerungsgruppe am 20.September 2017 erneut diskutiert. Im Anschluss wurden aus der Vielzahl entwickelter Maßnahmen erste Maßnahmen priorisiert. In der 5. Steuerungsgruppensitzung am 14.Dezember 2017 wurde das Handlungsprogramm mit den Leitlinien, strategischen und operativen Zielen sowie einzelnen Maßnahmen abschließend präsentiert und einstimmig als Handlungsprogramm zur Empfehlung an den Stadtrat beschlossen. Begleitend zu den Steuerungsgruppensitzungen in den einzelnen Kommunen wurden in den zwei Jahren insgesamt sechs Netzwerktagungen mit allen Kommunen in wechselnden Orten durchgeführt, um Ergebnisse und Erfahrungen auszutauschen. Die feierliche Abschlussveranstaltung zur Verleihung der Urkunden durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 (LAG21) für die erfolgreiche Teilnahme an dem Modellprojekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ fand am 22.03.2018 in Bonn mit allen 15 Kommunen statt. Dazu wurde eine Gesamtdokumentation aller Kommunen, sowie für jede einzelne Kommune ein Faltblatt mit der graphischen Darstellung der Handlungsstrategie erstellt, das jedem Ratsmitglied zur Verfügung gestellt wird. Bis zur Ratssitzung wird zudem eine abschließende umfassende Dokumentation über die Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie vorliegen. Als erste Maßnahme wurde im Themenfeld „Gesellschaftliche Teilhabe und Gender“ mit der Erstellung des Konzeptes „Gesellschaftliche Integration-Eine Stadt für alle“ begonnen, das mit einem ersten Entwurf am 19.06.2018 im Schul-und Bildungsausschuss vorgestellt und beraten wird. Beschlussvorlage WP9-98/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Eine weitere priorisierte Maßnahme ist die Gründung einer Initiative zur Teilnahme an der Fairtrade-Towns Kampagne, mit dem Ziel, den Titel „Fairtrade-Town zu bekommen. Dazu bedarf es eines formellen Ratsbeschlusses. Dieser wird vorbereitet. Ebenso ist der barrierefreie Ausbau der Infrastruktur priorisiert worden. Hierzu sollte unter Beteiligung der Fachdienste 5 und 6 ein Runder Tisch eingerichtet und bis zur Sommerpause aus jeder Fraktion Teilnehmer benannt werden. Weitere Teilnehmer kommen aus der Steuerungsgruppe GNK. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Beschlussvorlage WP9-98/2018 ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Solbach Stabsstellenleiter Bürgermeister Seite 3