Beschlussvorlage (Wasserversorgungskonzept für die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9105/2018 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: 60 öffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 05.06.2018 Betreff: Wasserversorgungskonzept für die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel nimmt das vorgestellte Konzept zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat den Beitritt zu dem Konzept und die anschließende Weitergabe an die Bezirksregierung Köln. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Nach dem neuen Landeswassergesetz (LWG) haben die Städte zukünftig für ihre Stadtgebiete nach § 38 Absatz 3 zur langfristigen Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung ein Konzept über den Stand und die zukünftige Entwicklung der Trinkwasserversorgung (Wasserversorgungskonzept) aufzustellen. Beinhalten muss dieses die derzeitige Versorgungssituation und deren Entwicklung und damit verbundenen Entscheidungen mit Darstellung der Wassergewinnungsgebiete, dem zugehörigen Wasserdargebot, der Wassergewinnungs- und Aufbereitungsanlagen, der Beschaffenheit des Trinkwassers, der Verteilungsanlagen sowie der Wasserversorgungsgebiete und deren Zuordnung zu den Wassergewinnungsanlagen, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel. Die Vorlagepflicht des Wasserversorgungskonzepts liegt einzig bei den Städten. Das Versorgungskonzept ist gem. des „Erlasses zur Aufstellung und zum Inhalt eines Wasserversorgungskonzeptes“ (§38 Abs.3 LWG NRW) des Umweltministeriums NRW durch die Städte mit Frist zum 30.06.2018 bei der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen. Im Rahmen der Konzessionsvergaben haben die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen die Wasserversorgung im Rhein-Erft-Kreis an die innogy Netze Deutschland GmbH vergeben. Die innogy Netze Deutschland GmbH hat die Wasserversorgung an die innogy SE verpachtet. Die Betriebsführung der Wasserversorgung in den Stadtgebieten wurde von der innogy SE als Pächter der Wasserversorgung an die Westnetz GmbH übertragen. Vorlieferant für das Rohwasser sowie Trinkwasser in der Region ist die RWW (Rhein. Westf. Wasserwerksgesellschaft mbH). Die RWW wiederum bezieht das Wasser ausschließlich von der RWE Power AG. An zwei Netzpunkten erfolgt seitens RWE Power AG ebenfalls eine Einspeisung mit bereits aufbereitetem Trinkwasser durch die Wasserwerke Paffendorf und Türnich. Weitere Erläuterungen sollen in der Sitzung vorgetragen werden. Ein Vertreter der Westnetz ist hierzu frühzeitig eingeladen worden, eine Bestätigung der Teilnahme stand zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung aber noch aus. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 18.05.2018 gez. Baum ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Herbert Baum ----------------------------------Sibille Brabender Fachdienstleiter Stadtkämmerer Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Beschlussvorlage WP9-105/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-105/2018 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3