Öffentliche Niederschrift (Bau- und Feuerwehrausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 24.04.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:20 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Günter Kirchner die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Borsch, Georg 3. Bühl, Andreas als Vertreter für Demary, Gregor 4. Daniel, Jakob Edmund als Vertreter für Hartmann, Jörg 5. Dibowski, Frank 6. Germann, Wolfgang als Vertreter für Zimmermann, Andre 7. Jansen, Reiner Peter 8. Lubinsky, Andreas 9. Mauel, Arnd 10. Mehrens, Martin 11. Michalowski, Karl 12. Müller, Ludger als Vertreter für Pfennings, Ingo 13. Schmitz, Anton als Vertreter für Winter, Rolf bis 18:50 TOP 1 Nichtöffentlicher Teil 14. Smit, Marion Entschuldigt fehlen: Demary, Gregor Hartmann, Jörg Pfennings, Ingo Winter, Rolf Zimmermann, Andre Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Sabine Preiser-Marian 2. Herr Ulrich Ley 3. Frau Marita Hochgürtel 4. Herr Hans Georg Schäfer 5. Herr Kurt Reidenbach 6. Herr Bernd Schürgens 7. Herr Joachim Klein 8. Herr Walter Henn 9. Herr Nobert Schäfer Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Andre Zimmermann (Wehrführer) Herr Manfred Metz Vertreter der örtlichen Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Feuerwehrausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungs- gemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 21.02.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1047-X Antrag zur Ausbesserung des Hennesweges hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2018 Herr Schmitz von der SPD-Fraktion erinnert in dem Zusammenhang an die Erstellung einer Prioritätenliste zu den anstehenden Straßenunterhaltungs-, -sanierungs- und -ausbaumaßnahmen. Einstimmiger Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, Kosten zu ermitteln für die Optimierung der Straßenbeleuchtung im Fußwegbereich des „Hennesweg“ und zur Hangsicherung und Stabilisierung der Fahrbahn, sowie eine mechanische Schutzeinrichtung als Absturzsicherung für Fußgänger und Radfahrer. Zeitnah realisierbare Lösungsvorschläge mit zugehörigen Kosten sollen dem Fachausschuss erneut vorgelegt werden. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 887-X/Z-2 Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der vorgelegte Beschlussvorschlag gemeinsam in einer Arbeitsgruppe aus Verwaltungsmitarbeitern, Mitgliedern der Feuerwehr und Vertretern der Ratsfraktionen erarbeitet wurde und überwiegend von Feuerwehr und Politik getragen werde. Dies unterstrich auch der Leiter der Feuerwehr, Herr Andre Zimmermann, der wie die Bürgermeisterin ebenfalls allen Beteiligten und den Löschgruppen der Feuerwehr für die gute Zusammenarbeit dankte. Der Stadtverordnete Anton Schmitz erklärte, dass im Rahmen der interfraktionellen Abstimmungen noch eine Abweichung in Bezug auf das Fahrzeugbeschaffungskonzept bestehe. Hierbei soll der in Arloff stationierte Rüstwagen nach Bad Münstereifel umgesetzt und am Standort Arloff im Tausch durch das LF KatS aus Bad Münstereifel ersetzt werden. Für Bad Münstereifel müsse dann als Ersatz für das LF KatS ein MLF o. ä. Fahrzeug beschafft werden. Alternativ könne der Rüstwagen nach Bad Münstereifel umgesetzt und in Arloff durch ein HLF 10 ohne Seilwinde ersetzt werden. Hierauf erläutert Wehrleiter Zimmermann die einsatztaktische Funktion dieses Fahrzeuges, welches somit nicht für die in Arloff zu ersetzende Komponente technische Hilfeleistung geeignet ist. Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 24.04.2018 Seite 2 Hierüber erfolgt eine Diskussion der Ausschussmitglieder. Abschließend wird von der CDUFraktion vorgeschlagen, die Entscheidung hierüber bis zum im Brandschutzbedarfsplan vorgesehenen Jahr 2021 zurückzustellen und im Haushaltssicherungskonzept für 2021 einen Betrag von 280.000 Euro vorzusehen. Weiterhin erklärt Herr Schmitz, dass eine Entzerrung der vorgesehenen Fahrzeugbeschaffungen gewünscht werde. Da die Lieferzeiten der Fahrzeuge in der Regel länger als ein Jahr seien, könne durch Verpflichtungsermächtigungen eine zeitliche Verschiebung der Haushaltsansätze um ein Jahr nach hinten erfolgen. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss 1. Der Rat beschließt den vorgelegten Brandschutzbedarfsplan einschl. des gem. u. a. Ausführungen geänderten Fahrzeugkonzeptes. Hierbei soll der in Arloff stationierte Rüstwagen nach Bad Münstereifel umgesetzt und am Standort Arloff im Tausch durch das LF KatS aus Bad Münstereifel ersetzt werden. Für Bad Münstereifel soll dann als Ersatz für das LF KatS ein MLF o. ä. Fahrzeug beschafft werden. Alternativ soll der Rüstwagen nach Bad Münstereifel umgesetzt und in Arloff durch ein HLF 10 ohne Seilwinde ersetzt werden. Die Entscheidung hierüber wird bis zum im Brandschutzbedarfsplan vorgesehenen Jahr 2021 zurückgestellt und im Haushaltssicherungskonzept für 2021 ein Betrag von 280.000 Euro eingestellt. 2. Die Sperren bei erforderlichen Haushaltsmitteln für die gem. Fahrzeugkonzept vorzunehmenden Beschaffungen werden aufgehoben.“ Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Um 19.20 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Günter Kirchner) _________________________ Schriftführer(in) (Regina Jöbges) Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 24.04.2018 Seite 3