Daten
Kommune
Wesseling
Größe
92 kB
Datum
17.04.2018
Erstellt
24.05.18, 17:06
Aktualisiert
24.05.18, 17:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 24.05.2018
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 30. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 17.04.2018 um 18:00 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
7.1.
2. Veränderungsnachweis und Feststellung der Budgets für das Haushaltsjahr
2018
Herr Bürgermeister Esser ruft den mit Schreiben vom 13.04.2018 vorgelegten 2. Veränderungsnachweis auf.
Es besteht Einigkeit, lediglich über die Anträge abzustimmen, die nicht bereits vom Hauptausschuss
beschlossen wurden.
Anlage 1
11-111-01-5421001
Rat, Ausschüsse, Ortsbürgermeister
Antrag der SPD-Fraktion im HA:
Die Sitzungsgelder für die Teilnahme von sachkundigen Bürgern und Einwohnern an Fraktionssitzungen
sollen statt für 5 für max. 15 Sitzungen gezahlt werden. Mehraufwand gemäß Kostenschätzung der
Verwaltung 14.500 €
Einstimmig, 0 Enthaltungen
11-111-02
Verwaltungsführung und deren Unterstützung - Personalaufwendungen
Antrag der SPD-Fraktion im ASFGS am 21.02.2018:
Einrichtung der Stelle eines Wohnraummanagers für die Umsetzung des Handlungskonzepts Wohnen
Antrag der CDU-Fraktion:
Verzicht auf die Schaffung der Stelle; Herausnahme aus dem Stellenplanentwurf
Namentliche Abstimmung (auf Antrag der SPD-Fraktion) über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion:
Ja-Stimmen: Herr Böhner, Herr Daniel, Frau Dobberstein, Frau Engels-Welter, Frau Flink, Frau Giesen-Pätz,
Herr Hambach, Frau Keilhau, Frau Kutzer, Herr Kutzer, Herr Dr. Löffler, Frau Lücke, Herr Marx, Herr
Mollenhauer, Herr Nahlen, Herr Rothermund, Herr Simons, Herr Verweyen, Herr Wanner.
Nein-Stimmen: Frau Bobowk, Frau Florin, Frau Halbritter, Herr Halbritter, Herr Hermans, Herr
Herrwegen, Herr Jügel, Herr Kittel, Herr Kornmüller, Frau Kübbeler, Herr Latak, Frau Meiers, Herr Meschwitz,
Frau Meyn, Herr Nep, Herr Peschen, Herr BM Esser.
Enthaltungen: Keine
Antrag der CDU mit 19 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen angenommen
11-111-18-5412200
Allgemeine Fortbildung
Antrag der CDU-Fraktion:
Sperrvermerk von 44.400 € zugunsten des HA bis zur Vorlage des Personalentwicklungskonzepts
19 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
11-111-12-5241100
Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen (Wohnhaus Kreuz-Knippchen 102)
Antrag der CDU-Fraktion:
Reduzierung des Ansatzes; mit den Mitteln sollen die beiden Wohnungen mit dem Ziel der Vermietung
hergerichtet werden
Kürzung des Ansatzes um 160.000 € auf 200.000 €
34 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
12-126-00-5241100
Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen
Antrag der SPD-Fraktion:
Reduzierung des Ansatzes Feuerwache Kronenweg um 200.000 € auf 190.000 €, da ein Neubau untersucht
wird.
Einstimmig, 0 Enthaltungen
42-421-00
Förderung des Sports - Zuschüsse an Vereine mit vereinseigenen Anlagen
Antrag der SPD Fraktion:
Bereitstellung weiterer 3.100 € für die Unterhaltung des Platzes der RG Wesseling
Es werden nur noch 2.100 € benötigt. Auf Vorschlag von Herrn BM Esser werden die Mittel durch
Einsparungen beim PSK 42-421-00-5318000 (Zuschüsse / Ansatz: 30.000 €) bereitgestellt.
Einstimmig, 0 Enthaltungen
51-511-00-5431400
Gutachten, Planung, Vermessung
Antrag der CDU-Fraktion:
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 15.000 € für ein Umfeldkonzept Ruttmanns Wiese (incl. Villa Harhoff)
Einstimmig, 0 Enthaltungen
54-541-00
Gemeindestraßen - Personalaufwendungen
Antrag der CDU-Fraktion:
Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Verkehrsflächen, insbesondere für Aufbrucharbeiten
(finanziert aus Einsparungen bei unbesetzten Stellen)
Einstimmig, 0 Enthaltungen
54-541-00
Gemeindestraßen - Umsetzung des Verkehrskonzepts
Antrag der GRÜNE-Fraktion:
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 50.000 € für mögliche Maßnahmen zur Umsetzung des
Verkehrskonzepts
Antrag der SPD-Fraktion: Mittelbereitstellung mit Sperrvermerk zugunsten des ASU
17 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Antrag der GRÜNE-Fraktion: Mittelbereitstellung ohne Sperrvermerk
Mehrheitlich beschlossen bei 8 Enthaltungen
Anlage 2
54-541-00
Gemeindestraßen - Pfeiffersgässchen
Antrag der CDU-Fraktion:
Sanierung des Pfeiffersgässchens; Bereitstellung von 25.000 €
Einstimmig, 0 Enthaltungen
55-551-00
Öffentliches Grün - M551-0010 Babypark
Antrag der CDU-Fraktion:
Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 10.000 € zur Umsetzung der Maßnahme
19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
55-553-00
Friedhofs- und Bestattungswesen - Friedhof Keldenich
Antrag der CDU-Fraktion:
Schaffung einer weiteren Wasserstelle; Bereitstellung von 16.000 €
Einstimmig, 0 Enthaltungen
Weitere Anträge
Antrag der SPD-Fraktion:
Einsetzung von Wenigererträgen in Höhe von 146.000 € bei den Kindergartenbeiträgen für die Einführung
des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres (ab 01.08.2018) - Deckungsvorschlag: Einsparungen bei der
Sanierung der Feuerwache
Namentliche Abstimmung (auf Antrag der SPD-Fraktion):
Ja-Stimmen: Frau Bobowk, Frau Florin, Frau Halbritter, Herr Halbritter, Herr Hermans, Herr
Herrwegen, Herr Jügel, Herr Kittel, Herr Kornmüller, Frau Kübbeler, Herr Latak, Frau Meiers, Herr Meschwitz,
Frau Meyn, Herr Nep, Herr Peschen, Herr BM Esser.
Nein-Stimmen: Herr Böhner, Herr Daniel, Frau Dobberstein, Frau Engels-Welter, Frau Flink, Frau
Giesen-Pätz, Herr Hambach, Frau Keilhau, Herr Kutzer, Herr Dr. Löffler, Frau Lücke, Herr Marx,
Herr Mollenhauer, Herr Nahlen, Herr Rothermund, Herr Simons, Herr Verweyen, Herr Wanner.
Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.04.2018
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Enthaltungen: Frau Kutzer
Antrag mit 17 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt
Herr Marx erläutert für die CDU-Fraktion zum Ansatz „Budget für Schulprojekte“ das beabsichtigte Prozedere
der Mittelverteilung. Demnach sollen die Mittel in Höhe von 11.500 € den Schulen analog ihrer Schülerzahlen
zur Verfügung gestellt werden. Es soll die Möglichkeit bestehen, Gelder ins nächste Haushaltsjahr zu
übertragen, um auch größere Projekte planen zu können. Die Schulen legen der Verwaltung zum Ende des
Jahres eine Abrechnung vor. Die Verwaltung wird im Anschluss den Schulausschuss informieren.
Herr Bürgermeister Esser macht deutlich, dass die Entscheidung über die Mittelverteilung nicht in der
heutigen Sitzung, sondern im Schulausschuss getroffen wird.
Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.04.2018
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