Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (2. Veränderungsnachweis und Feststellung der Budgets für das Haushaltsjahr 2018)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
92 kB
Datum
17.04.2018
Erstellt
24.05.18, 17:06
Aktualisiert
24.05.18, 17:06
Beschlusstext (2. Veränderungsnachweis und Feststellung der Budgets für das Haushaltsjahr 2018) Beschlusstext (2. Veränderungsnachweis und Feststellung der Budgets für das Haushaltsjahr 2018) Beschlusstext (2. Veränderungsnachweis und Feststellung der Budgets für das Haushaltsjahr 2018)

öffnen download melden Dateigröße: 92 kB

Inhalt der Datei

Stadt Wesseling Wesseling, den 24.05.2018 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 17.04.2018 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 7.1. 2. Veränderungsnachweis und Feststellung der Budgets für das Haushaltsjahr 2018 Herr Bürgermeister Esser ruft den mit Schreiben vom 13.04.2018 vorgelegten 2. Veränderungsnachweis auf. Es besteht Einigkeit, lediglich über die Anträge abzustimmen, die nicht bereits vom Hauptausschuss beschlossen wurden. Anlage 1 11-111-01-5421001 Rat, Ausschüsse, Ortsbürgermeister Antrag der SPD-Fraktion im HA: Die Sitzungsgelder für die Teilnahme von sachkundigen Bürgern und Einwohnern an Fraktionssitzungen sollen statt für 5 für max. 15 Sitzungen gezahlt werden. Mehraufwand gemäß Kostenschätzung der Verwaltung 14.500 € Einstimmig, 0 Enthaltungen 11-111-02 Verwaltungsführung und deren Unterstützung - Personalaufwendungen Antrag der SPD-Fraktion im ASFGS am 21.02.2018: Einrichtung der Stelle eines Wohnraummanagers für die Umsetzung des Handlungskonzepts Wohnen Antrag der CDU-Fraktion: Verzicht auf die Schaffung der Stelle; Herausnahme aus dem Stellenplanentwurf Namentliche Abstimmung (auf Antrag der SPD-Fraktion) über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion: Ja-Stimmen: Herr Böhner, Herr Daniel, Frau Dobberstein, Frau Engels-Welter, Frau Flink, Frau Giesen-Pätz, Herr Hambach, Frau Keilhau, Frau Kutzer, Herr Kutzer, Herr Dr. Löffler, Frau Lücke, Herr Marx, Herr Mollenhauer, Herr Nahlen, Herr Rothermund, Herr Simons, Herr Verweyen, Herr Wanner. Nein-Stimmen: Frau Bobowk, Frau Florin, Frau Halbritter, Herr Halbritter, Herr Hermans, Herr Herrwegen, Herr Jügel, Herr Kittel, Herr Kornmüller, Frau Kübbeler, Herr Latak, Frau Meiers, Herr Meschwitz, Frau Meyn, Herr Nep, Herr Peschen, Herr BM Esser. Enthaltungen: Keine Antrag der CDU mit 19 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen angenommen 11-111-18-5412200 Allgemeine Fortbildung Antrag der CDU-Fraktion: Sperrvermerk von 44.400 € zugunsten des HA bis zur Vorlage des Personalentwicklungskonzepts 19 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 11-111-12-5241100 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen (Wohnhaus Kreuz-Knippchen 102) Antrag der CDU-Fraktion: Reduzierung des Ansatzes; mit den Mitteln sollen die beiden Wohnungen mit dem Ziel der Vermietung hergerichtet werden Kürzung des Ansatzes um 160.000 € auf 200.000 € 34 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 12-126-00-5241100 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen Antrag der SPD-Fraktion: Reduzierung des Ansatzes Feuerwache Kronenweg um 200.000 € auf 190.000 €, da ein Neubau untersucht wird. Einstimmig, 0 Enthaltungen 42-421-00 Förderung des Sports - Zuschüsse an Vereine mit vereinseigenen Anlagen Antrag der SPD Fraktion: Bereitstellung weiterer 3.100 € für die Unterhaltung des Platzes der RG Wesseling Es werden nur noch 2.100 € benötigt. Auf Vorschlag von Herrn BM Esser werden die Mittel durch Einsparungen beim PSK 42-421-00-5318000 (Zuschüsse / Ansatz: 30.000 €) bereitgestellt. Einstimmig, 0 Enthaltungen 51-511-00-5431400 Gutachten, Planung, Vermessung Antrag der CDU-Fraktion: Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 15.000 € für ein Umfeldkonzept Ruttmanns Wiese (incl. Villa Harhoff) Einstimmig, 0 Enthaltungen 54-541-00 Gemeindestraßen - Personalaufwendungen Antrag der CDU-Fraktion: Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Verkehrsflächen, insbesondere für Aufbrucharbeiten (finanziert aus Einsparungen bei unbesetzten Stellen) Einstimmig, 0 Enthaltungen 54-541-00 Gemeindestraßen - Umsetzung des Verkehrskonzepts Antrag der GRÜNE-Fraktion: Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 50.000 € für mögliche Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Antrag der SPD-Fraktion: Mittelbereitstellung mit Sperrvermerk zugunsten des ASU 17 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Antrag der GRÜNE-Fraktion: Mittelbereitstellung ohne Sperrvermerk Mehrheitlich beschlossen bei 8 Enthaltungen Anlage 2 54-541-00 Gemeindestraßen - Pfeiffersgässchen Antrag der CDU-Fraktion: Sanierung des Pfeiffersgässchens; Bereitstellung von 25.000 € Einstimmig, 0 Enthaltungen 55-551-00 Öffentliches Grün - M551-0010 Babypark Antrag der CDU-Fraktion: Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 10.000 € zur Umsetzung der Maßnahme 19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 55-553-00 Friedhofs- und Bestattungswesen - Friedhof Keldenich Antrag der CDU-Fraktion: Schaffung einer weiteren Wasserstelle; Bereitstellung von 16.000 € Einstimmig, 0 Enthaltungen Weitere Anträge Antrag der SPD-Fraktion: Einsetzung von Wenigererträgen in Höhe von 146.000 € bei den Kindergartenbeiträgen für die Einführung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres (ab 01.08.2018) - Deckungsvorschlag: Einsparungen bei der Sanierung der Feuerwache Namentliche Abstimmung (auf Antrag der SPD-Fraktion): Ja-Stimmen: Frau Bobowk, Frau Florin, Frau Halbritter, Herr Halbritter, Herr Hermans, Herr Herrwegen, Herr Jügel, Herr Kittel, Herr Kornmüller, Frau Kübbeler, Herr Latak, Frau Meiers, Herr Meschwitz, Frau Meyn, Herr Nep, Herr Peschen, Herr BM Esser. Nein-Stimmen: Herr Böhner, Herr Daniel, Frau Dobberstein, Frau Engels-Welter, Frau Flink, Frau Giesen-Pätz, Herr Hambach, Frau Keilhau, Herr Kutzer, Herr Dr. Löffler, Frau Lücke, Herr Marx, Herr Mollenhauer, Herr Nahlen, Herr Rothermund, Herr Simons, Herr Verweyen, Herr Wanner. Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.04.2018 Seite 2 Enthaltungen: Frau Kutzer Antrag mit 17 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt Herr Marx erläutert für die CDU-Fraktion zum Ansatz „Budget für Schulprojekte“ das beabsichtigte Prozedere der Mittelverteilung. Demnach sollen die Mittel in Höhe von 11.500 € den Schulen analog ihrer Schülerzahlen zur Verfügung gestellt werden. Es soll die Möglichkeit bestehen, Gelder ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen, um auch größere Projekte planen zu können. Die Schulen legen der Verwaltung zum Ende des Jahres eine Abrechnung vor. Die Verwaltung wird im Anschluss den Schulausschuss informieren. Herr Bürgermeister Esser macht deutlich, dass die Entscheidung über die Mittelverteilung nicht in der heutigen Sitzung, sondern im Schulausschuss getroffen wird. Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.04.2018 Seite 3