Beschlusstext (Leitentscheidungen)

Stadt Wesseling Wesseling, den 24.05.2018 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 17.04.2018 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 7.7. Leitentscheidungen Unter Einbeziehung der von der Verwaltung vorgelegten Veränderungsnachweise 1 und 2 sowie der soeben gefassten Beschlüsse wird beschlossen: Für die Ausgestaltung der Haushaltssatzung 2018 und die Ausrichtung des finanzpolitischen Kurses der Stadt in den Folgejahren werden folgende Leitentscheidungen getroffen: A I. Mit der Vorlage des Jahresabschlusses 2016, der in der Ergebnisrechnung einen Überschuss ausweist, und dem Haushalt 2017, der im Ergebnisplan für das Haushaltsjahr und die Folgejahre ebenfalls Überschüsse darstellt, bei der Aufsichtsbehörde hat diese festgestellt, dass die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts für die Stadt nicht mehr besteht. Die Stadt führt ihre Haushaltswirtschaft weiterhin wirtschaftlich, effizient und sparsam, um die steige Erfüllung ihrer Aufgaben zu sichern und künftige Haushaltssicherungsmaßnahmen insbesondere bei einem abermaligen Absinken des Gewerbesteueraufkommens zu vermeiden. II. Die folgenden Entscheidungen stellen Beiträge dar, um das unter I. beschriebene Ziel zu erreichen: 1. Haushaltsverbesserungen sind zur Reduzierung des strukturellen Defizits zu nutzen, soweit sie nicht zur Erfüllung von pflichtigen Ausgaben benötigt werden. 2. Straßenbaumaßnahmen, wegen derer Beitragspflichten Dritter nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Kommunalabgabengesetz entstehen, sollen erst durchgeführt werden, wenn mit der Verwaltung verbindlich die Realisierung der Beitragsforderungen vereinbart ist (Zielvereinbarung). III. Die vorgestellten Mindestausstattungen der Budgets werden gebilligt, ebenso das Budget Allgemeine Finanzwirtschaft. B. I. Die Budgets werden um Mittel für Sondermaßnahmen der baulichen Unterhaltung und für Verbesserungen, die aus Gründen der Sicherheit, der Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Substanzerhaltung oder zur Sicherung der Funktionsfähigkeit städtischer Liegenschaften notwendig sind, aufgestockt. (Anm.: Die Beträge wurden in die entsprechenden Budgets eingerechnet. Die Maßnahmen sind in der Anlage 1 (Anlage 2 der Niederschrift) dargestellt.) Insgesamt werden im Ergebnisplan Haushaltsmittel für Baumaßnahmen von zusammen 3.770.500 € und für bauliche Investitionen im Finanzplan von 9.027.600 € bereitgestellt. (Anm.: Zur Finanzierung der Investitionen des Sondervermögen Sportstätten der Stadt Wesseling wird eine Investitionszuweisung zu Lasten des Kernhaushalts in Höhe von 5 Mio. € gewährt. Im Übrigen werden die Investitionen der Sondervermögen im Wesentlichen aus den Abschreibungen finanziert.) II. Für weitere Sondermaßnahmen, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben erforderlich sind, werden die betreffenden Budgets um weitere Haushaltsmittel aufgestockt. Insoweit werden im Ergebnisplan und im Finanzplan für weitere Investitionen 2.130.700 € 6.116.000 € zusätzlich bereitgestellt. Die Maßnahmen sind in den Anlagen 2 a) und 2 b) (Anlagen 3 und 4 der Niederschrift) dargestellt. (Anm.: Zur Finanzierung der Investitionen der Sondervermögen sind für weitere Sondermaßnahmen keine Investitionszuweisungen zu Lasten des Kernhaushalts erforderlich. Diese Investitionen werden im Wesentlichen aus den Abschreibungen finanziert.) III. a) Aus den vorstehenden Leitentscheidungen ergibt sich für den Gesamtergebnisplan 2018 ein Überschuss von 245.700 €, -Fachausschuss: Hauptausschuss- b) Der Gesamtfinanzplan 2018 beinhaltet investive Einzahlungen in Höhe von 7.483.500 € und investive Auszahlungen in Höhe von 21.206.400 €. Der Fehlbedarf in Höhe von wird aus dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 5.610.800 € und dem Bestand an Finanzmitteln gedeckt. 13.722.900 € -Fachausschuss: Hauptausschuss- 19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.04.2018 Seite 2