Allgemeine Vorlage (Sachstandsbericht Asyl)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 85/2018 05.06.2018 Vorlage erstellt: 22.05.2018 Federführung: 1.3 An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Emons Frau Gempfer Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 5.1 Flüchtlinge Sachstandsbericht Asyl Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Zum Stichtag 15.05.17 waren insgesamt 64 Asylbewerber in der Gemeinde Kall gemeldet. Sie sind dezentral untergebracht in 18 Unterkünften. Zudem leben noch 68 Menschen, die jüngst als Asylberechtigte anerkannt wurden oder subsidiären Schutz erhielten, in Kaller Unterkünften (aktuell insgesamt 28 Unterkünfte). Insgesamt leben also 132 Geflüchtete in gemeindeeigenen oder von der Gemeinde angemietetem Wohnraum. Insgesamt leben 100 Menschen mit Schutzstatuts in Kall, einige haben bereits eigene Mietverträge abgeschlossen. Im Rahmen der Integrationsarbeit werden aktuell rund 170 Menschen betreut. Mietwohnungen werden weiter dringend gesucht. In der Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Urft (DRK) sind zudem aktuell 11 Jugendliche untergebracht, darunter drei Mädchen (Stichtag 17.05.18). Die Einrichtung wird gerade umstrukturiert und das DRK Träger der regulären Jugendhilfe. Damit einhergeht in Urft eine Reduzierung der aktuell max. 21 auf 14 Plätze. Die Wohngruppe wird künftig interkulturell und gemischtgeschlechtlich belegt. Weitere minderjährige Geflüchtete leben in Jugendhilfeeinrichtungen oder Pflegefamilien. Die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW (ZUE) im Gewerbegebiet II wird der Kommune Kall im Rahmen der Erfüllungsquote nach FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz) seit 01.01.18 nur mehr mit 0,5 Prozent angerechnet (siehe Anlage). Gleichwohl liegt damit die Erfüllungsquote für Kall noch bei 194,62 Prozent (Stand 31.03.18). Es erfolgen aktuell keine Zuweisungen von Asylbewerbern. Die Anzahl der Zuweisungen von Asylbewerbern erfolgt entsprechend dem Einwohneranteil der Gemeinden an der Gesamtbevölkerung des Landes (Einwohnerschlüssel) und entsprechend Vorlagen-Nr. 85/2018 Seite 2 dem Flächenanteil der Gemeinde an der Gesamtfläche des Landes (Flächenschlüssel). Die Erfüllungsquote benennt, inwiefern die für eine Kommune so berechnete Quote bereits erreicht wurde. Die Erfüllungsquote gemäß Wohnsitzauflage liegt bei 63,35 Prozent. Demnach müsste die Gemeinde Kall noch 58 Geflüchtete mit Schutzstatus aufnehmen. Mit der Bezirksregierung Arnsberg wurde für Kall vereinbart, dass ab der 21. KW (22.05.2018) insgesamt 20 Personen aufgenommen werden. Alle zwei Wochen sollen 6-7 Personen zugewiesen werden. Angestrebt ist, in allen Kommunen eine Erfüllungsquote von 90 Prozent zu erreichen. Die Quote gemäß Wohnsitzauflage bezieht sich auf die landesweite Verteilung derjenigen Geflüchteten, die bereits Flüchtlinge oder subsidiäre Schutzberechtigt anerkannt wurden. Mit der Wohnsitzauflage sind Geflüchtete in NRW verpflichtet, drei Jahre in der Kommune zu wohnen, der sie zugewiesen wurden. Eine Aufhebung der Wohnsitzauflage kann bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt werden. Möglich ist dies bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Studium in einer anderen Kommune sowie aus dringenden familiären Gründen. Um für die neu zugewiesenen Personen Wohnraum vorzuhalten, wurden in den Unterkünften einige Umzüge vollzogen, so dass mehrere Apartments zur Verfügung stehen. Dies ist nötig, da die Verwaltung erst max. eine Woche vorher erfährt, welche Personengruppen (Familien, alleinstehende Männer oder eine Großfamilie) anreisen. Geflüchtete, die bereits länger in Kall leben, sollen in Kooperation mit Flüchtlingshilfe und Verwaltung ehrenamtlich aktiv werden, um die Neuankömmlinge zu unterstützen. In der Hauptschule hat auf Initiative der Verwaltung und in Kooperation mit dem Jugendamt ein erster Deutschkurs für Frauen mit Kinderbetreuung begonnen. So können nun auch Frauen beschult werden, denen dies bislang aus familiären Gründen nicht möglich war. Träger ist der VfA (Verein zur Förderung der Altenpflege). Es nehmen rund 20 Damen teil, die fast alle in Kall leben. 11 Kaller Kinder (10 Geflüchtete und ein Kind mit Migrationshintergrund) haben mit Unterstützung der Fußball-Spielgemeinschaft (SSV Golbach 1928 e.V., SV Rinnen 1926 e.V., SV Sistig/Krekel 1929 e.V., SV Sötenich 1919 e.V.), des Caritasverbands für die Region Eifel e.V. und der Kaller Flüchtlingshilfe am Fußballcamp in Rinnen (1.-3.06.18) teilgenommen. Das Begegnungscafé besteht mit der Juli-Ausgabe (20.07.18, 9.30 bis 11.30 Uhr) drei Jahre. Alle sind herzlich eingeladen.