Beschlusstext (Antrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO) hier: Antrag des Werbekreises Bedburg e. V. auf Errichtung von drei zusätzlichen Strom-/Verteilerkästen im Bereich der Innenstadt Bedburgs)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 27.06.2017. Sitzungsbeginn: 18:08 Uhr Sitzungsende: 22:40 Uhr TOP Betreff 3 Antrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO) hier: Antrag des Werbekreises Bedburg e. V. auf Errichtung von drei zusätzlichen Strom-/Verteilerkästen im Bereich der Innenstadt Bedburgs Herr Giesen bittet seitens der FWG-Fraktion vor der Beschlussfassung um eine Darstellung der Kosten der beantragten Strom-/Verteilerkästen und um Stellungnahme durch den Antragsteller. Sodann wird einvernehmlich die Sitzung unterbrochen, um Herrn Deutzmann, Vorsitzender des Werbekreises Bedburg, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Herr Deutzmann erklärt, dass beim bisherigen Verfahren aufgrund der zwingenden Heranziehung einer Elektrofachfirma Kosten i.H.v. ca. 700 € pro Veranstaltung entstehen und somit die Kosten für den Werbekreis bei insgesamt drei jährlichen Veranstaltungen bis zu 2.100 € betragen. Da der Werbekreis diese Summe lieber in Stadtmarketingmaßnahmen investieren würde, habe man auf die Möglichkeiten z.B. in Grevenbroich und Düren verwiesen, wo kleinere Stromverteiler in den Boden eingelassen und die Anschlüsse sodann kostengünstiger selbst vorgenommen werden können. Fachdienstleiterin Claßen erklärt, dass nach dem aktuellen Stand der Technik zu diesem Zweck sog. Unterflurhydranten verbaut werden müssten, die umfangreiche Vorarbeiten erfordern und die nach Kostenschätzung einer Elektrofachfirma pro Standort Kosten i.H.v. 30.000 bis 50.000 € verursachen würden. Herr Coumanns regt vor diesem Hintergrund seitens der SPD-Fraktion ein nochmaliges Abstimmungsgespräch zwischen der Fachverwaltung und dem Werbekreis an. Herr Becker schließt sich diesem Vorschlag für die CDU-Fraktion an und bittet darum, den ablehnenden Beschlussvorschlag zunächst zurückzustellen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stellt die Entscheidung über den Antrag des Werbekreises Bedburg e. V. zurück und beauftragt die Verwaltung, zwecks möglicher Problemlösung in nochmalige Abstimmungsgespräche mit dem Werbekreis einzutreten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 Seite 2