Beschlusstext (Beratung über nachhaltige und zudem Steuererhöhungen vermeidende ertragssteigernde bzw. aufwandsmindernde Maßnahmen zur Konsolidierung zukünftiger Haushalte)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 27.06.2017. Sitzungsbeginn: 18:08 Uhr Sitzungsende: 22:40 Uhr TOP Betreff 5 Beratung über nachhaltige und zudem Steuererhöhungen vermeidende ertragssteigernde bzw. aufwandsmindernde Maßnahmen zur Konsolidierung zukünftiger Haushalte Fachdienst 6 – Hochbau, Tiefbau, Bauhof Fachdienstleiter Naujock führt aus, dass im Fachdienst 6 rund 160 Kostenstellen verwaltet werden. Die Personalkosten belaufen sich bei 83 Mitarbeitern auf ca. 3,5 Mio. €, die Transferaufwendungen – insbesondere an den Erftverband – betragen ca. 3 Mio. €, die bilanziellen Abschreibungen ca. 4 Mio. €. Weiterhin führt Fachdienstleiter Naujock aus, dass der Personalbestand des Bauhofes seit 2009 unverändert bei etwa 43 Mitarbeitern liege, die zu pflegenden Flächen hingegen erheblich gestiegen seien. Auch weist er darauf hin, dass das Thema Nutzungsgebühren für Vereine bei Hallennutzungen bereits in der Vergangenheit mehrfach diskutiert wurde, eine Erhebung von Gebühren letztlich durch die Politik aber immer abgelehnt wurde. Hinsichtlich der Anzahl der vorhandenen Sportplätze und des damit verbundenen Pflegeaufwandes erklärt er, dass in Zukunft mögliche Zusammenschlüsse von Vereinen nicht ausgeschlossen sein sollten. Im Zusammenhang mit dem Thema Friedhofsgebühren führt er aus, dass beispielsweise in der Stadt Pulheim ein neues Friedhofskonzept durch einen Ratsbürgerentscheid wieder gekippt worden sei. Abschließend erläutert Fachdienstleiter Naujock, dass er in den der Sitzungsvorlage beigefügten Unterlagen über den Fachdienst 6 einige Fragestellungen aufgeworfen habe, die in den Beratungen ggf. von Interesse sein könnten. Herr vom Berg erklärt seitens der Grünen-Fraktion, dass er die durch den Fachdienst aufgeworfenen Fragen begrüße, aus seiner Sicht aber davon ausgehe, dass es hierbei nicht zu Änderungen kommen werde. Auf Nachfrage von Herrn Coumanns zu den Unterschieden bei den Jahresarbeitsstunden im Bauhof zwischen 2010 und 2014 erläutert Fachdienstleiter Naujock, dass mittlerweile verstärkt Pflegeaufträge an externe Firmen vergeben würden, so z.B. bzgl. der Innenstadt sowie des Bahnhofsgeländes. Fachdienstleiter Naujock ergänzt, dass derzeit mindestens zwei Pflegegänge pro Jahr in jedem Stadtteil vorgesehen seien und ein dritter Pflegegang nach Möglichkeit zusätzlich durchgeführt werde. Herr Giesen erklärt seitens der FWG-Fraktion, dass es richtig sei, auch unpopuläre Themen, wie z.B. bzgl. des Bestandes der Sportplätze, zu beraten, obwohl die FWG sich grundsätzlich für den Erhalt der Sportplätze ausspreche. Herr Becker dankt der Verwaltung im Namen der CDU-Fraktion für die Ausarbeitung, regt aber für die Zukunft an, die Einsparmöglichkeiten konzentriert zu Beginn der Unterlagen darzustellen. Herr vom Berg führt aus, dass insbesondere darüber nachgedacht werden solle, wo Möglichkeiten zur Erwirtschaftung von Geldern bestünden. Herr Coumanns verweist darauf, dass vor dem Hintergrund weiter zunehmender Flächen, die durch den Bauhof gepflegt werden müssten, auf sog. „pflegearme“ Bepflanzungen geachtet werden sollte. Auf Nachfrage von Herrn Becker zur möglichen interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Bauhofs erläutert Fachdienstleiter Naujock, dass es eine solche interkommunale Zusammenarbeit insbesondere bzgl. der Gasausschreibungen gemeinsam mit der Stadt Elsdorf sowie bzgl. des Winterdienstes gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis gebe. Fachdienst 4 – Schule, Bildung und Jugend Fachdienstleiter Brunken erläutert anhand einer Kurzdarstellung die verschiedenen Aufgaben- und Themenbereiche des Fachdienstes 4. Die Auflistung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Zum Stichwort „interkommunale Zusammenarbeit“ führt er aus, dass eine solche immer da angestrebt werde, wo es Sinn mache; ein eigenständiges Jugendamt – unabhängig vom RheinErft-Kreis – sei aber insbesondere richtig und sinnvoll, weil das städtische Jugendamt viel näher dran sei an den Sachverhalten vor Ort. Herr vom Berg stellt für die Grünen-Fraktion fest, dass beim Thema Bildung und Jugendamt nicht gespart werden dürfe, weil durch die Arbeit in diesen Bereichen Kosten an anderer Stelle verhindert würden. Ziel müsse eher sein, noch mehr Mittel bereit zu stellen, um noch mehr Maßnahmen umsetzen zu können. Herr Giesen stellt seitens der FWG-Fraktion ebenfalls fest, dass die Streichung von Leistungen hier zu Ausgaben in anderen Bereichen führen würde. Herr Becker erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass die Themen Bildung und Schule für die CDU eine heilige Kuh darstellen. Er begrüßt das Ziel, möglichst viele Fördertöpfe „anzuzapfen“. Herr Coumanns schließt sich seitens der SPD-Fraktion seinen Vorrednern an. Fachdienst 5 – Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Stellvertretender Fachdienstleiter Schmitz stellt anhand einer Präsentation die wesentlichen Tätigkeitsfelder des Fachdienstes 5 dar. Diese Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Herr vom Berg dankt seitens der Grünen-Fraktion für den Vortrag und stellt fest, dass er im Fachdienst 5 keine Einsparpotentiale erkennen könne. Er regt aber an, soweit möglich noch mehr Fördergelder zu generieren. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 Seite 2 Herr Coumanns erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass Stadtentwicklung Wirtschaftsförderung Bereiche seien, bei denen Einsparungen keinen Sinn machen würden. und Herr Giesen führt im Namen der FWG-Fraktion aus, dass man ebenfalls keine Kürzungsmöglichkeiten erkenne; dies sei insbesondere beim Ziel des Strukturwandels für die Stadt Bedburg nicht zielführend. Herr Becker weist darauf hin, dass auch die CDU-Fraktion grundsätzlich keine Einsparmöglichkeiten habe feststellen können. Im Nachgang zum Vortrag des Fachdienstes 6 regt er an, dass man sich rechtzeitig Gedanken über den Verkauf städtischer Immobilien machen solle; in diesem Zusammenhang stellt er Überlegungen zur Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft in den Raum. Als wichtig erachte man seitens der CDU-Fraktion als Einnahmequelle weiterhin den Verkauf von Baugrundstücken. Zudem begrüßt er die Überlegungen zur Realisierung weiterer Gewerbeflächen – ggf. im Bereich hinter dem Windpark; auch den Ausbau der Windenergie befürworte man. Bürgermeister Solbach erklärt bzgl. der Immobiliengesellschaft, dass man sich in Gesprächen über die mögliche Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft befinde. Hinsichtlich weiterer Gewerbeflächen führt er aus, dass das Gebiet neben der Autobahn 61 derzeit die einzige Fläche sei, die durch die Bezirksregierung als möglich und genehmigungsfähig im Gewerbeflächenentwicklungsplan des Rhein-Erft-Kreises angesehen werde. Fachdienstleiter Naujock weist bzgl. der Nachfrage zu möglichen Immobilienverkäufen darauf hin, dass den Unterlagen über den Fachdienst 6 bereits eine entsprechende Auflistung entnommen werden könne. Bürgermeister Solbach weist allgemein darauf hin, dass bisher nur drei Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss vom 21.03.2017 resultieren würden. Herr Coumanns erklärt, dass die bisher unterbreiteten Konsolidierungsvorschläge bzw. die dahinter stehenden freiwilligen Leistungen durch die Politik als sinnvoll bewertet worden seien. Er erachtet es als wichtig und zielführend, verstärkt die Einnahmenseite zu betrachten und zu verbessern. Er regt an, über eine zentrale Stelle nachzudenken, die Fördermittel für die Stadt generiere. Fachdienst 3 – Ordnung und Soziales (Bereich Soziales) Fachdienstleiterin Claßen stellt unter Verweis auf die der Sitzungsvorlage beigefügten Unterlagen des Fachdienstes 3 fest, dass die Sozialleistungen gesetzlich vorgegeben seien und daher kaum zu beeinflussen. Hinsichtlich der Bearbeitung des Asylbewerberleistungsgesetzes weist sie darauf hin, dass die Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht konkret eingeschätzt werden könne und daher in diesem Bereich ein weiterer Mitarbeiter eingestellt worden sei. Bezüglich der Produktgruppe ‚Soziale Einrichtungen‘ erklärt Fachdienstleiterin Claßen, dass hier zwei Mitarbeiter täglich alle Flüchtlingsunterkünfte abfahren und auf Schäden kontrollieren bzw. bei Problemen unterstützen. Einsparmöglichkeiten seien grundsätzlich bei den Zuschüssen nach den sog. Wohlfahrtsförderungsrichtlinien gegeben. Herr vom Berg verweist darauf, dass aus Sicht der Grünen-Fraktion die Fördermittel für die Vereine gestrichen werden könnten. Herr Coumanns führt für die SPD-Fraktion aus, dass man kein Einsparpotential erkennen könne. Herr Becker erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass über mögliche Personaleinsparungen gegebenenfalls im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal gesprochen werden könne. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 Seite 3 Allgemeine Beratung Bürgermeister Solbach wirft gegenüber Beschlussvorschlag angestrebt werden soll. dem Ausschuss die Frage auf, welcher Herr Niepel verweist darauf, dass es wohl für die Zukunft nicht realistisch sei, in allen Ortsteilen den gleichen Status Quo aus 1975 mit Sportplätzen, Schulen, etc. allerorten zu erhalten. Herr Speuser fragt bzgl. des Außendienstes der Ordnungsverwaltung nach, ob die Einnahmen der neuen Mitarbeiter die Personalkosten decken würden. Fachdienstleiterin Claßen erläutert, dass ein Verwarngeld immer nur einmal verhängt werden könne. Die Aufgaben der Kollegen seien aber sehr viel umfangreicher und beträfen nicht nur die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die darüber hinaus gehenden Kontrollen sollen vielmehr auch zu einem besseren Sicherheitsgefühl der Bürger beitragen. Abschließend weist Fachdienstleiterin Claßen darauf hin, dass infolge einer Gesetzesänderung, die einen „größeren“ Bußgeldrahmen ermögliche, aktuell die Bußgeldordnung überarbeitet werde. Herr Giesen bekräftigt seitens der FWG-Fraktion das Vorhaben, die Bußgeldordnung nach „oben“ anzupassen. Herr Coumanns schlägt bzgl. möglicher Immobilienverkäufe vor, u.a. die ehemaligen Flüchtlingsunterkünfte an der Herderstraße und an der Butterstraße zu veräußern. Frau Brings stellt fest, dass man aus ihrer Sicht in vielen Aufgabenbereichen bereits an der „unteren“ Grenze liege, wo keine Einsparungen mehr möglich seien. Herr Becker regt im Namen der CDU-Fraktion an, jedem Fachdienst im Bereich der freiwilligen Leistungen eine Ausgabenverringerung um 3 % als Ziel vorzugeben. Herr Wolfgang Merx schlägt vor, die interkommunale Zusammenarbeit zwecks Einsparung bei den Personalkosten auszubauen. Bürgermeister Solbach erklärt, dass dies – soweit rechtlich möglich und sachlich sinnvoll – immer angestrebt werde. Herr Speuer regt an, die Einsparziele durch die Fachdienste selbst vorgeben zu lassen. Herr Coumanns führt hinsichtlich des Vorschlages von Herrn Becker bzgl. einer prozentualen Vorgabe aus, dass bei einer solchen „Rasenmäher-Methode“ die Verantwortung wieder auf die Verwaltung abgedrückt werde und dies nicht der richtige Weg sein könne. Auf Vorschlag von Herrn Becker besteht schließlich Einvernehmen, die Sitzung zu unterbrechen, damit die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister möglichst eine einvernehmliche Beschlussfassung herbeiführen können. Sitzungsunterbrechung zwischen 21:06 Uhr und 21:36 Uhr. Bürgermeister Solbach fasst sodann die wesentlichen besprochenen Ziele zusammen: - Versuch, die städtischen Immobilien Herderstraße, Butterstraße sowie Lindenstraße 34 aktiv zu vermarkten - Anhebung des Bußgeldkataloges - Vierteljährliches Controlling in den Fachdiensten, um die Einhaltung des Budgets oder Haushaltsverbesserungen anstreben zu können Herr Becker regt ergänzend an, bei den freiwilligen Leistungen eine Zielvorgabe von 2 % aufzuerlegen. Herr Giesen und Herr Coumanns halten die Vorgabe einer konkreten Zielmarke für schwierig. Herr Coumanns regt an, zunächst das vorgesehene Reporting abzuwarten. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 Seite 4 Bürgermeister Solbach schlägt vor, eine Zielmarke gegebenenfalls im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen festzulegen. Kämmerer Baum erläutert, dass eine Zielvorgabe sachlich begründet sein sollte und dazu zunächst noch einige maßgebende „Leitplanken“ durch die Politik vorgegeben werden sollten. So sollte aus seiner Sicht u.a. festgelegt werden, ob eine Zielmarke nur im Bereich der Aufwendungen realisiert werden soll oder unter Umständen auch durch die Erhöhung der Einnahmen. Herr Heinz-Gerd Schmitz erklärt, dass das Gesamtziel 2 % heißen könne, dass hierzu aber ein Fachdienst z.B. 4 % Einsparung beitragen könne und ein anderer Fachdienst entsprechend weniger. Herr Coumanns regt nochmals an, zunächst ins Controlling einzusteigen, und dann eine Zielvorgabe festzulegen. Kämmerer Baum verweist bzgl. des Vorschlages einer Zielmarke von 2 % darauf, dass dies von der Kommunalaufsicht auch so aufgefasst werden könnte, dass die Stadt Bedburg 98 % der freiwilligen Leistungen unangetastet lasse. Die Sitzung wird zwischen 22:10 Uhr und 22:16 Uhr nochmals einvernehmlich unterbrochen. Herr Becker trägt sodann vor, dass im Rahmen des ersten vierteljährlichen Controllings ein Einsparpotential in Form einer Quote, eines Festbetrages oder einer bestimmten Maßnahme festgelegt werden solle. Hierüber besteht sodann Einvernehmen und es wird zur Beschlussfassung übergeleitet. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt infolge der Beratungen in den Sitzungen vom 21.03.2017 sowie vom 27.06.2017, folgende Maßnahmen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2018 bzw. bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zur Hebung des Konsolidierungspotentials zu berücksichtigen: - Reduzierung der dienstfreien Tage an Karneval (FD 1) - Anpassung der Verwaltungsgebühren (FD 2) - Einführung einer Wett- und Sexsteuer (FD 2) - Vermarktung bzw. Verkauf der Immobilien „Herderstraße“ und „Butterstraße“ (ehem. Flüchtlingsunterkünfte) sowie Lindenstraße 34 (FD 6) - Überarbeitung des Buß- und Verwarngeldkataloges (FD 3) - Einführung eines vierteljährlichen Controllings in den Fachdiensten zur Überwachung der Budgets bzw. zur Ableitung von Haushaltsverbesserungen Darüber hinaus beauftragt der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung, dem Ausschuss bis zum Jahresende 2017 (also bis zum Beschluss über den Haushalt 2018/2019) infolge des ersten vierteljährlichen Controllings hinsichtlich der freiwilligen Leistungen eine Zielmarke („Einsparpotential“) entweder in Form einer Quote bzw. eines Festbetrages oder in Form eines Maßnahmenbeschlusses vorzuschlagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 Seite 5