Beschlusstext (Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte, Auslobung eines Bieterverfahrens hier: Vorstellung der eingegangenen und gewerteten Angebote)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Rates am Dienstag, den 16.01.2018. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 22:34 Uhr TOP Betreff 2 Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte, Auslobung eines Bieterverfahrens hier: Vorstellung der eingegangenen und gewerteten Angebote Herr vom Berg stellt seitens der Grünen-Fraktion zunächst klar, dass er gegenüber der Presse nicht ausgesagt habe, dass es Absprachen im Bieterverfahren gegeben habe, sondern er vielmehr nur darauf hingewiesen habe, dass es mit möglichen Bietern im weiteren Vorfeld des jetzigen Bieterverfahrens bereits Gespräche gegeben habe. Er sei davon überzeugt, dass das Bieterverfahren ordnungsgemäß verlaufen sei. Weiter erklärt er, dass es sich bei der zum Verkauf anstehenden Immobilie um das ‚Filetstück‘ der Stadt Bedburg handele und es daher nicht verkauft werden sollte. Bürgermeister Solbach erklärt, dass bei einem solch langen Verfahren wie bzgl. der Bedburger Mitte natürlich in der Vergangenheit bereits Gespräche mit eventuellen Investoren stattgefunden hätten. Hinsichtlich der aktuellen Presseberichterstattung und dem darin geforderten ‚großen‘ Wurf wirft er die Frage auf, wie dieser ‚große‘ Wurf denn aussehen solle und ob er überhaupt in einem Schritt gelingen könne. Die Entscheidung im Zusammenhang mit dem toom-Markt sei ein erster wichtiger Schritt für die Geschäftsleute und für Bedburg, dem aber in den nächsten Jahren weitere Schritte folgen müssten – z.B. bzgl. des Schlosses, des Schlossparks sowie der Erft. Herr Hoffmann regt an, dass die beiden Investoren ihre Angebote persönlich in einem zusätzlichen Termin vorstellen können sollten, um seitens der Politik konkrete Nachfragen stellen zu können. Vor der weiteren Beratung stellt Fachdienstleiter Stamm zunächst noch einmal die beiden Angebote vor und verweist insbesondere auf die unterschiedlichen Ansätze, wonach in einem Angebot das Gebäude niedergelegt sowie im anderen Angebot das Gebäude erhalten werden soll. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die neben der Projektfläche liegende Straße trotz der Bezeichnung als K 37 nicht in die Straßenbaulast des Rhein-Erft-Kreises, sondern in die der Stadt falle. Auf Nachfrage von Herrn Hoffmann, ob das Gebäude en bloc oder zu unterschiedlichen Terminen in Betrieb genommen werde, erklärt Fachdienstleiter Stamm, er gehe davon aus, dass das Gebäude schrittweise in Nutzung genommen werde, um Einnahmen generieren zu können. Frau Pier-Sekul verweist auf den Auslobungstext des Bieterverfahrens, wonach eine Wohnnutzung ausgeschlossen sei. Vor diesem Hintergrund hinterfragt sie bzgl. des Angebots von Bieter 2, ob dort nicht aber eine Wohnnutzung vorgesehen sei. Fachdienstleiter Stamm erläutert, dass es sich dabei nicht um eine klassische Wohnnutzung handele, sondern vielmehr um ein Konzept des Betreuten Wohnens, was baurechtlich unterschiedlich zu bewerten sei. Frau Pier-Sekul führt aus, dass man seitens der Grünen-Fraktion nicht damit einverstanden sei, dass Gebäude zunächst zu verkaufen, um dann das Kellergeschoss wieder anzumieten. Bürgermeister Solbach stellt klar, dass die Anmietung des Kellergeschosses lediglich eine Option darstelle, die bislang preislich noch gar nicht beziffert sei. Frau Pier-Sekul verweist auch auf die Aussagen des Stadt- und Regionalplanungsbüros Dr. Jansen im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung, die das Angebot von Bieter 1 aufgrund der Größe der Gewerbefläche präferieren würden; sie benennt diesbezüglich aber auch die unmittelbare Bebauung bis an die Erft heran als Nachteil. Fachdienstleiter Stamm weist hier auf das Kriterienraster hin, wonach z.B. die Größe der Gewerbefläche nicht alleine maßgeblich für die Entscheidung in der Sache sein sollte. Herr Coumanns führt für die SPD-Fraktion aus, dass der vermeintliche große Wurf aufgrund der vorhandenen baulichen Situation in der Bedburger Innenstadt aus seiner Sicht gar nicht gelingen könne, sondern dass sich das Gebäude auch in die Umgebung einfügen sollte. Weiter erklärt er, dass bei Bieter 2 bereits der sog. Ankermieter benannt werden konnte und man sich im Sinne der Stadt sowie der Gewerbetreibenden in der Lage sehe, heute auch eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Herr Giesen seitens der FWG-Fraktion unterstützt die Ausführungen des Herrn Coumanns und zeigt sich verwundert über die kleinteiligen Diskussionen der weiteren Beteiligten, die hier scheinbar eine Entscheidung weiterhin verhindern wollten. Aus Sicht der FWG sei es an der Zeit, genau heute eine Entscheidung zu treffen. Herr Becker seitens der CDU-Fraktion verweist auf ein Zitat des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt, wonach Entscheidungen erforderlich seien. Man sei zwar enttäuscht darüber, dass nur zwei Angebote abgegeben wurden, die CDU sehe aber im Angebot des Bieters 2 die meisten Entwicklungsmöglichkeiten und unterstütze daher dieses Angebot. Herr vom Berg schließt sich dem Vorschlag des Herrn Hoffman nach einer persönlichen Präsentation der Angebote durch die beiden Bieter an. Herr Hitter, Rechtsberater der Stadt im Bieterverfahren, verweist darauf, dass es sich vorliegend nicht um eine vergaberechtliche Entscheidung handele, sondern letztlich ‚nur‘ um einen Grundstücksverkauf. Die persönliche Vorstellung der Bieter sei zwar grundsätzlich möglich, im Rahmen eines Bieterverfahrens aber eigentlich nicht vorgesehen. Auf Nachfrage von Frau Pier-Sekul, ob die Entscheidung nicht öffentlich getroffen werden könne, erklärt Bürgermeister Solbach, dass es sich um eine Grundstücksangelegenheit handele, die dies ausschließe. Er verweist aber auf die Möglichkeit zu beschließen, die Entscheidung im Nachgang öffentlich bekannt zu machen. Bürgermeister Solbach gibt sodann im Einvernehmen mit dem Rat den Zuhörern die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Vorstellung der eingegangenen und durch die Verwaltung gewerteten Angebote zur Kenntnis. Beschluss der Sitzung des Rates vom 16.01.2018 Seite 2 Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Rates vom 16.01.2018 Seite 3