Beschlusstext (Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 hier: Beratung über die Anzahl der Ratsmitglieder und der Wahlbezirke der Stadt Bedburg in der 10. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Rates am Dienstag, den 16.01.2018. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 22:34 Uhr TOP Betreff 5 Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 hier: Beratung über die Anzahl der Ratsmitglieder und der Wahlbezirke der Stadt Bedburg in der 10. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg Herr Giesen unterstützt seitens der FWG-Fraktion vor dem Hintergrund des Schutzes der Demokratie die Alternative 1. Diesem Vorschlag schließen sich Herr Becker seitens der CDUFraktion, Herr vom Berg seitens der Grünen-Fraktion sowie Herr Coumanns seitens der SPDFraktion an. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, dass von der weiteren Möglichkeit der Reduzierung der Zahl der künftig in den Rat der Stadt Bedburg zu wählenden Vertreter gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 KWahlG kein weiterer Gebrauch gemacht wird. Die Satzung zur Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder und der Wahlbezirke vom 16.06.1998 (Anlage 1 der Sitzungsvorlage), durch die die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der zu wählenden Vertreter von 38 um 2 auf 36 – davon 18 in den Gemeindewahlbezirken – reduziert wurde, bleibt bestehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)