Beschlusstext (Modellversuch eines Einbahnstraßensystems im Ortskern Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 08.03.2018. Öffentliche Sitzung 7 Modellversuch eines Einbahnstraßensystems im Ortskern Merzenich 17/2018 Die Vorsitzende begrüßt die Herren Rödel und Pachan und erteilt ihnen das Wort. Herr Rödel und Herr Pachan stellen anhand von einigen Folien eine Auswahl von Ergebnissen aus den verschiedensten Bereichen, zur Erörterung der Verkehrssituation in Merzenich, vor und erläutern verschiedene Maßnahmen und deren Wirkung zur Bekämpfung dieser Problematiken. Der vom Büro als sinnvollster und erfolgversprechendster gesehen Vorschlag ein Einbahnstraßensystem, kombiniert mit Tempo 30, zu testen wird anhand der als Anlage beigefügten Karte aufgezeigt. Die CDU Fraktion erklärt, dass die brennenden und oft angesprochenen Verkehrsprobleme, ausgehend von einem ausgeprägten Automobilverhalten und die daraus resultierenden Probleme für die schwächeren Verkehrsteilnehmer an den Rat herangetragen wurden. „Versuch macht klug“, daher solle der Versuch gewagt werden, mit zeitlicher Befristung, das Modell zu testen um die Wohnqualität zu verbessern. Die Burgstraße wird kritisch gesehen und solle von dem Modellversuch nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Die SPD-Fraktion bittet um Prüfung ob im Bereich Poolplatz eine abknickende Vorfahrtsregelung eingerichtet werden könne. Eine Prüfung wird zugesagt. Im weiteren Verlauf werden durch das Büro Rödel & Pachan die Fragen und Anregungen der Ausschussmitglieder beantwortet, zur Kenntnis genommen und abgewogen. Die grundlegenden Erkenntnisse sind folgend aufgeführt: Anregung/ Frage/ Bedenken Stellungnahme Rödel & Pachan Sinn einer unechten Einbahnstraße auf Schleichverkehr soll vermieden werden; dem Weinberg? Abschottung des gesamten Viertels aber nicht möglich. Werden die Gewerbetreibenden nicht Bei der Erstellung der angedachten konkreÜbermaß belastet? Es muss sichergestellt ten Planung müssen die vorhandenen Intesein, dass diese keinen Schaden durch den ressensverbände, unter anderem der EinVersuch nehmen! zelhandel, durchaus einbezogen werden. Bei der Erstellung darf keine Verlagerung von Problematiken des Verkehrs auf andere Bereiche erfolgen. Dies müsse noch durchdacht und mit Vertretern des örtlichen Einzelhandels durchgesprochen werden. Die neuen Beschilderungen werden wo- Wir müssen natürlich davon ausgehen, möglich nicht eingehalten und ignoriert. dass Schilder in unserer Gesellschaft eine Auszug 13. Sitzung 1 von 3 Durch den Verkehr müssen weitere Strecken zu den einzelnen Zielen zurückgelegt werden. Hierdurch erhöht sich die Verkehrsbelastung und die damit verbundenen Immissionen für die Anwohner. Mitentscheidung / Beteiligung der Öffentlichkeit muss erfolgen. Soll man die Testphase nicht in kleinere Abschnitte aufteilen und mehrere kurze Phasen durchführen? Können auch nur Teilbereiche umgesetzt werden? Die Feldwege werden als Ausweichstrecken genutzt. ernstzunehmende Weisung darstellen und ernst genommen werden. Begleitet werden müsse dies ggfls. durch Kontrollen. Ja, das ist eine ernstzunehmende Schwachstelle, die aber derzeit nur vermutet werden kann. Durch geeignete Messungen (die aktuellen Daten liegen vor) soll nach der Evaluierung das subjektive Empfinden bestätigt oder entkräftet werden. Erst nach der Testphase kann die Auswirkung wissenschaftlich belegt werden. Eine entsprechende Bilanzierung wird vorgenommen und transparent offen gelegt. Die Wechselwirkung muss in diesem Zusammenhang beachtet werden, Umstieg vom Auto auf das Rad, Nutzung ÖPNV etc. Ja! Die Öffentlichkeit und alle Interessensverbände müssen informiert werden. Vor dem Start müssen Möglichkeiten gegeben werden offene Fragen zu beantworten und Anregungen und Kritik in die Planung einfließen. Nein, die Menschen benötigen Zeit für einen solch einschneidenden Veränderungsprozess. Hierzu ist ein möglichst langfristiger Testzeitraum unter gleichbleibenden Voraussetzungen notwendig. Von einem „Flickenteppich“ von Testphasen wird dringend abgeraten. Nein, von einem weitern Stückwerk wird abgeraten. Die Genehmigungsbehörden werden nur einem ganzheitlichen Gesamtkonzept zustimmen. Nur einzelne Streckenabschnitte zu betrachten ist nicht zielführend. Dies muss während der Testphase beobachtet werden und ggfls. eingegriffen werden. Anmerkung des BM: Die Feldwege in östlicher Richtung sollen möglicherweise für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Sitzung wird um 19.40 Uhr für die Zeit der Beantwortung der Fragen der Bürgerinnen und Bürger unterbrochen. Die Fragen werden nicht protokolliert. Das Büro Rödel & Pachan beantwortet alle Fragen der Anwesenden. Die Sitzung wird um 20.20 Uhr fortgesetzt. Auf Nachfrage von Herrn Roosen wie im Detail die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen, erläutert der Bürgermeister, dass dies im Zusammenhang mit der Beratung und Beschlussfassung über die vertagten „Leitlinien Open Government“ hätte konkretisiert Niederschrift 13. Sitzung 2 von 3 werden sollen. Er führt aus, dass bei Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Sitzungsrunde ein geeigneter Weg der Bürgerbeteiligung gefunden werden soll. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst einstimmig folgenden Beschluss: Zur Überprüfung der Wirkung und Akzeptanz eines Einbahnstraßensystems für den Ortskern Merzenich wird ein zeitlich befristeter Modellversuch durchgeführt. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst, mit einer Enthaltung, einstimmig folgenden Beschluss: Durch geeignete Maßnahmen ist die Bevölkerung in das Vorhaben einzubeziehen. Niederschrift 13. Sitzung 3 von 3