Beschlusstext (Haushaltsrede 2018 CDU)

Haushaltsrede CDU zum Haushalt 2018 der Gemeinde Merzenich - Es gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen, um alle Spannung gleich vorweg zu nehmen, die CDU stimmt dem Haushalt mit den vorgelegten Änderungen zu. Auch wenn das Wesentliche schon verkündet ist, einige Worte erlaube ich mir doch zu sagen. Auch in diesem Jahr haben wir uns die Haushaltsberatungen nicht auf die Schnelle gemacht, sondern in mehreren Sitzungen nach der besten Variante für die Kommune gesucht. Leider mussten auf Grund von Veränderungen im Zahlenwerk des Haushaltes 2015 auch dessen negative Auswirkungen auf den Haushalt 2018 berücksichtigt werden. Das war unerfreulich. Mit den Aussichten, dass die Kreisumlage geringer ausfällt als im Doppelhaushalt des Kreises geplant und die pauschalen Landeszuweisungen durch die neue Landesregierung erhöht werden, können wir immer noch zu den Kommunen zählen, die nicht unter einer besonderen Aufsicht stehen. Wir können noch mehr oder weniger frei entscheiden, welche Projekte wir verfolgen möchten. Trotzdem ist der Haushalt nicht ausgeglichen, immer noch verbrauchen wir mehr Geld als wir voraussichtlich einnehmen. Dabei ist es richtig, Dass der Kammerer die Zahlen nicht schönrechnet, sondern immer zur Vorsicht aufruft. Bei den Steuern liegt die Gemeinde Merzenich trotz geringer Erhöhungen immer noch im unteren Bereich im Vergleich zu den anderen Kommunen der ganzen Region. Alle Ausgaben einer Kommune hängen auch mit Aufgaben zusammen. Immer mehr Aufgaben können nicht in unbegrenztem Ausmaß von derselben Mannschaft geleistet werden. Ein Schritt zur Lösung kann die interkommunale Zusammenarbeit sein. Sie wird von vielen gefordert, aber nur wenige wagen den ersten Schritt. Die Gemeinde Merzenich ist erfolgreich diesen Schritt gegangen und kann stolz darauf sein, denn die positiven Aspekte überwiegen eindeutig. Eine besondere Aufgabe unserer Gemeinde ist und bleibt immer noch die Umsiedlung, die von vielen Mitarbeitenden des Hauses mit großem Einsatz mit gestaltet wird. Daher ist es unverständlich, dass die Pauschale, mit der Bergbautreibende sich an den umsiedlungsabhängigen Verwaltungskosten beteiligt, drastisch gekürzt werden soll. Hier wird es die Aufgabe des Bürgermeisters sein, noch einmal ein intensives Gespräch zu führen. Wie auch schon im vergangenen Jahren, sind die Personalkosten ein Punkt, der ausführlich beraten wurde. Zahlenakrobatische Übungen führten am Ende nicht zu einer Änderung des Gesamtergebnisses, aber zu einer Verschiebung der Kosten in andere Bereiche. Im Zusammenhang mit den gesamten Haushaltsberatungen wurde auch viel geschrieben, weil alle Fragen der Parteien und alle Änderungen von der Verwaltung ausführlich und schriftlich beantwortet und erläutert wurden. Das waren viele Seiten. Dass dann als I-punkt der Debatte auf Wunsch der SPD ein Tagesordnungspunkt in der HFA Sitzung eingefügt wurde, „Grundsatzbetrachtung Haushalt 2018- neue Erkenntnisse-“ war überraschend. Für mich gab es bei dieser Aussprache keine neuen Erkenntnisse, vielmehr enthielt sie für mich die Botschaft, der Überblick sei dem ein oder anderen verloren gegangen. Nun weg vom reinen Zahlenwerk, denn mit dem Zahlenwerk alleine gestalten wir noch nicht unsere Kommune. Die CDU hat 2 Anträge gestellt, die sich im Haushalt wiederfinden, und darüber sind wir sehr froh. Der Gemeindebus hat seinen Geist aufgegeben und sowohl die erfolgreiche Jugendarbeit als auch die Vereine brauchen einen Ersatz. Mit Leasing und Sponsoring lässt sich die jährliche Belastung auf 3ooo € pro Jahr darstellen. Allein Mietkosten für die Fahrten der Kinder- und Jugendarbeit würden dieses Budget übersteigen. So hat die CDU dafür geworben, den Gemeindebus schnell zu ersetzen. Der zweite Antrag sind Gelder für die Sanierung des Ellebaches. Viele Jahre ist an diesem Teil des Ortes nur die Arbeiten durchgeführt worden, die unbedingt notwendig waren, um das Schlimmste zu verhindern. Nun muss eine aufwendige Sanierung durchgeführt werden, denn auch zum Schutz der Anlieger gegen Hochwasser muss etwas getan werden. Weiterhin unterstützen wir sehr den vom neuen Bauhofleiter Herrn Müdrath eingebrachten Plan, wie er mit seiner Mannschaft die Ortsbilder in allen Ortschaften positiver gestalten möchte. Da tut sich etwas!!!I Insgesamt ist zu sagen, dass die Gemeinde mit Bürgermeister Gelhausen an der Spitze, auf einem neuen Kurs, einem sehr guten Kurs, ist. Für die Versorgung der Kinder wird viel unternommen, mehr Kita Plätze in Merzenich und Morschenich und endlich nun auch eine Kita - Versorgung in Golzheim. Das hätten die Golzheimer nie gewagt zu hoffen. Ein von der Schule und OGS sorgfältig ausgearbeitetes Konzept kann Grundlage sein für die Schaffung eines „Bildungshauses“ für Kinder von Kindergartenalter bis zu 10 Jahren. Im Alter etwas weiter: Die Jugendarbeit in Merzenich und den Ortschaften, besonders die aufsuchende Jugendarbeit zeigt eine sehr positive Wirkung. In mehreren Ortsteilen kommen Kinder und Jugendliche regelmäßig zu Gruppenstunden, ein Jugendforum tagt im Januar schon zum zweiten Mal und kann gute Ergebnissen vorweisen: Produktion eines Imagefilms. Jugendschutzhütte und Pläne für die Renovierung des „Dicoraumes“ im Bürgerhaus nehmen die Jugendlichen selbst in die Hand. Vor uns liegen noch weitere Aufgaben, die in Angriff genommen werden müssen. Mit großer Bürgerbeteiligung ist ein Dorfinnenentwicklungskonzept erarbeitet worden. Nun müssen Fördergelder akquiriert werden, damit die Pläne nicht nur Pläne bleiben. Ein Gremium, in dem auch Bürger vertreten sind, wird die nächsten Schritte begleiten. Die Vorschläge des Fachbüros, das den Verkehr im Ort Merzenich beobachtet hat, werden sehr gespannt erwartet. Auch das wird uns in 2018 beschäftigen. In den kommenden Tagen beschäftigt uns alle aber ein Thema: Weihnachten. Ich wünsche allen ein fröhliches Weihnachtsfest mit schönen Überraschungen und einen guten Start ins neue Jahr. Bei der Verwaltung bedanke ich mich im Namen aller Fraktionskolleginnen und -kollegen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, bei allen Ratskolleginnen und -kollegen für die spannenden Diskussionen. Der Bürgermeister hat uns allen ein kleines Heft „Impulse für ein erfülltes Leben“ als Weihnachtsgruß ins Fach gelegt. Der Spruch auf der vorletzten Seite lautet: „Bleibe neugierig“. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit