Beschlusstext (Neubau eines Kindergartens in Golzheim (Anbau Grundschule))

Beschluss aus der Niederschrift über die 21. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 21.12.2017. Öffentliche Sitzung Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 14.12.2017 9.5 Neubau eines Kindergartens in Golzheim (Anbau Grundschule) 100/2017 Die SPD-Fraktion erklärt, dass eine Zustimmung unter der Voraussetzung erfolge, dass eine Bezuschussung aus Mitteln des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ nur erfolge wenn alle anderen Möglichkeiten der Verwendung ausgeschöpft sind. Der Bürgermeister sagt dieses Vorgehen zu. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Ausführungen des Architekten Uppenkamp zu den Planungen und Kosten der Kindertagesstätte in Golzheim werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Merzenich wird die Kindertagesstätte bauen, um damit die Versorgung der Golzheimer Kinder mit entsprechenden Kindergartenplätzen sicherzustellen. Den Betrieb und die Unterhaltung der Kindertagesstätte soll ab Inbetriebnahme der Trägerverein Tageseinrichtungen für Kinder, Merzenich e.V. übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnis –Miete oder unentgeltliche Nutzung- zu einem späteren Zeitpunkt zu konkretisieren. Auszug 21. Sitzung 1 von 1