Beschlusstext (Neubau eines Kindergartens in Golzheim (Anbau Grundschule))

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 07.12.2017. Öffentliche Sitzung 8 Neubau eines Kindergartens in Golzheim (Anbau Grundschule) 100/2017 Die SPD-Fraktion hinterfragt, ob die für den Bau zu verwendenden Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ an anderer Stelle fehlen würden. Der Bürgermeister erklärt, dass hierbei die Formulierung bewusst auf „kann“ festgelegt wurde. Eine Verwendung der Mittel ist nicht zwingend notwendig. Weiterhin sei angedacht mit den Mitteln Bereiche der Schule zu entwickeln und in einem Zuge mit der Baumaßnahme aus diesen Mitteln umzusetzen. Somit entfalle dieser Anteil bei Umsetzung auf die Schule. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Ausführungen des Architekten Uppenkamp zu den Planungen und Kosten der Kindertagesstätte in Golzheim werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Merzenich wird die Kindertagesstätte bauen, um damit die Versorgung der Golzheimer Kinder mit entsprechenden Kindergartenplätzen sicherzustellen. Den Betrieb und die Unterhaltung der Kindertagesstätte soll ab Inbetriebnahme der Trägerverein Tageseinrichtungen für Kinder, Merzenich e.V. übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnis –Miete oder unentgeltliche Nutzung- zu einem späteren Zeitpunkt zu konkretisieren. Auszug 14. Sitzung 1 von 1