Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2017 Antrag zum Haushalt 2017/ Bus für Vereine und Flüchtlingsarbeit)

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 07.12.2017. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen der Parteien 14.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2017 Antrag zum Haushalt 2017/ Bus für Vereine und Flüchtlingsarbeit 103/2017 Die CDU-Fraktion erläutert ihren Antrag. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion. Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag grundsätzlich auch, bittet jedoch die Verwaltung um Vorlage eines Miet-/Kauf-/Leasingvergleichs. Weiterhin bittet die Fraktion um Vorlage einer Aufstellung der Nutzung des zweiten Busses, damit die Notwendigkeit begründet werden kann. Frau Schoeller erklärt, diese Aufstellung im Vorfeld des Antrages bei der Verwaltung erfragt zu haben. Sie wird die Aufstellung per Mail an alle Fraktionen weiterleiten. Der Bürgermeister unterstützt den Antrag ebenfalls und möchte gerne einen Grundsatzbeschluss fassen und im Rahmen der Haushaltsaufstellung 3000 € in den HH2018 einstellen um Handlungsfähig zu sein. Dieser Ansatz könne gerne mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Es wird ein Betrag von 3000 € in die Änderungsliste des HH2018 aufgenommen und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung wird beauftragt ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Auszug 14. Sitzung 1 von 1