Daten
Kommune
Merzenich
Größe
125 kB
Datum
07.12.2017
Erstellt
20.12.17, 15:56
Aktualisiert
21.12.17, 14:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 07.12.2017.
Öffentliche Sitzung
Anträge und Anregungen der Parteien
14.1
Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2017
Antrag zum Haushalt 2017/ Bus für Vereine und Flüchtlingsarbeit
103/2017
Die CDU-Fraktion erläutert ihren Antrag.
Die Aktiv für Merzenich-Fraktion unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag grundsätzlich auch, bittet jedoch die Verwaltung
um Vorlage eines Miet-/Kauf-/Leasingvergleichs. Weiterhin bittet die Fraktion um Vorlage
einer Aufstellung der Nutzung des zweiten Busses, damit die Notwendigkeit begründet
werden kann. Frau Schoeller erklärt, diese Aufstellung im Vorfeld des Antrages bei der
Verwaltung erfragt zu haben. Sie wird die Aufstellung per Mail an alle Fraktionen weiterleiten.
Der Bürgermeister unterstützt den Antrag ebenfalls und möchte gerne einen Grundsatzbeschluss fassen und im Rahmen der Haushaltsaufstellung 3000 € in den HH2018 einstellen um Handlungsfähig zu sein. Dieser Ansatz könne gerne mit einem Sperrvermerk
versehen werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Es wird ein Betrag von 3000 € in die Änderungsliste des HH2018 aufgenommen und
mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung wird beauftragt ein schlüssiges
Finanzierungskonzept vorzulegen.
Auszug 14. Sitzung
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