Infotext (Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung)

Mitteilung aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 07.12.2017. Öffentliche Sitzung 4 Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung Der Vorsitzende macht den Vorschlag den TOP 20 von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Grundsatzbetrachtung HH2018 – neue Erkenntnisse“. Der Bürgermeister erklärt, dass er die Notwendigkeit nicht sieht, da eine reguläre Aussprache unter dem TOP Haushaltssatzung 2018 erfolge. Eine Aussprache wird es unter dem beantragten TOP nicht geben. Dem Antrag wird mit 6 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Die Tagesordnung wird um den „Punkt 6Neu“ erweitert. Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Auszug 14. Sitzung 1 von 1