Infotext (Grundsatzbetrachtung Haushalt 2018 -Neue Erkenntnisse-)

Mitteilung aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 07.12.2017. Öffentliche Sitzung 6 Grundsatzbetrachtung Haushalt 2018 -Neue Erkenntnisse- Die Fraktionen nehmen nacheinander ohne Aussprache wie folgt Stellung: Die SPD-Fraktion erläutert, dass im Vergleich zum eingebrachten Entwurf des Haushaltes 2018 massive Änderungen eingetreten seien. Die Änderungen seien im gesamten Zeitraum fortlaufend, auch heute, erfolgt. Im Bürgerforum Haushalt seien die Jahresergebnisse zum Entwurf und den bis dato vorgelegten Unterlagen der Politik abgewichen. Die vorgelegten Unterlagen seien in der Fraktion nicht mehr einzuordnen. Es solle ein sauberes Bild für die Zukunft hinterlassen werden. Ein transparenter und in Worte gefasster Haushalt wird gefordert, dies sei derzeit nicht gegeben. (z.B. Eigenkapital). Die Vorlage der Unterlagen sei nicht zielführend und zu spät. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion schließt sich in einigen Punkten der SPD-Fraktion an. Der am 13.10.17 vorgelegte Entwurf sei nicht mehr der heutige Stand. Beim Bürgerforum Haushalt wurden neue Tatsachen bekannt gegeben. Nunmehr sei die Gemeinde nicht mehr knapp vor einer HSK Auslösung. Für die Fraktionen sei es schwer den aktuellen Stand zu ersehen. Die Änderungen seien ein Hin- und Her in einem kurzen Zeitraum. Die CDU-Fraktion ist überrascht über die Standpunkte. Im Vorfeld wurde viel hinterfragt und durch die Verwaltung alles sachgerecht beantwortet. Es seien viele Gespräche untereinander und mit der Verwaltung geführt worden. Die dargestellten Veränderungen seien transparent und nachvollziehbar. Das Verfahren der Nachtragsliste sei gängige Praxis. Die Bündnis 90/Die Grünen Fraktion erklärt, dass nach Anfragen oftmals Änderungslisten und Ergänzungslisten durch die Verwaltung versendet werden. Die Bürger für Merzenich-Fraktion schließt sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an. Der Bürgermeister ist verwundert über die aufkommende Kritik und erklärt, dass die gelebte Transparenz und Reaktion auf Änderungen die das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren betreffen wohl einen gegenteiligen Effekt zu haben scheint. Die dargestellten Tatsachen kämen für ihn vollkommen überraschend. Eine stetige Fortschreibung der Änderungsliste und der FAQ-Liste zum Haushalt sei in der Vergangenheit gewünscht und als transparentes Verfahren gesehen worden. Auszug 14. Sitzung 1 von 1