Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion; Gewässerunterhaltung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 07.12.2017. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen der Parteien 14.3 Antrag der CDU-Fraktion; Gewässerunterhaltung Die CDU-Fraktion beantragt, auch vor dem Hintergrund des abgesetzten TOP „Einführung einer Gewässerunterhaltungsgebühr“ Mittel für die Erneuerung und Unterhaltung in den Ellebach aufzunehmen. Die Verbesserung der Situation des Ellebaches sei von allen Fraktionen in den Wahlprogrammen aufgeführt gewesen. Eine Erneuerung aus laufenden HH-Mitteln, sei wie in den Vorberatungen aufgezeigt, nicht umzusetzen. Es wird beantragt den Ansatz Dorfverschönerung zur Sanierung und Unterhaltung des Ellebaches pauschal um 10.000 € anzuheben und dieses für die Folgejahre fortzuschreiben. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Es wird beschlossen den Ansatz Dorfverschönerung zur Sanierung und Unterhaltung des Ellebaches über die Änderungsliste des HH2018 pauschal um 10.000 € anzuheben und diese Erhöhung für die Folgejahre fortzuschreiben. Auszug 14. Sitzung 1 von 1