Beschlusstext (Zeitplanung - Aufstellung Bebauungsplan Merzenich C 25 und Entwicklung des Baugebietes)

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 14.12.2017. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Zeitplanung - Aufstellung Bebauungsplan Merzenich C 25 und Entwicklung des Baugebietes M125/2017 Ausgangslage: Der Rat der Gemeinde Merzenich hatte in seiner Sitzung am 13.07.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 25 (südlich Merzpark) beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 11.08.2017. Verfahren: Bisher ist die Verwaltung von der Notwendigkeit der Anwendung eines sogenannten zweistufigen Bauleitplanverfahrens ausgegangen. Nach eingehender Prüfung hat die Verwaltung nunmehr im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit die Entscheidung getroffen, das Verfahren unter Anwendung des § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Dieses neue, seit dem 13.05.2017 rechtskräftige Verfahren nach § 13b BauGB ermöglicht die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die sich an bebaute Ortsteile anschließen, in das beschleunigte Verfahren. Der entsprechende Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW erging am 14.08.2017. Aktueller Sachstand: Seit dem Aufstellungsbeschluss des C 25 erfolgen die Ermittlungen der Planungsgrundlagen. Ein erstes schalltechnisches Fachgutachten bestätigt die grundsätzliche Machbarkeit. Es bestehen insbesondere im Bezug auf die L 264 keine unlösbaren Konflikte. Die Festlegung detaillierter Lärmschutzmaßnahmen erfolgt im Rahmen der weiteren Planungen. Weiterhin erfolgte eine Zusammenstellung aller der Verwaltung bekannten Flächenbedarfe. Auf dieser Grundlage wird derzeit eine mögliche Aufteilung des Plangebietes vorgenommen und ein Erschließungskonzept erarbeitet. Bezüglich der archäologischen Untersuchungen findet zurzeit eine Vorabstimmung mit dem LVR statt. Zeitplanung: Im Verlauf des Januar 2018 werden die Grundlagenermittlungen abgeschlossen und erste Planungsgrundlagen erarbeitet sein. Im Februar 2018 ist ein erster Workshop mit Politik, Fachplanern und der Verwaltung vorgesehen. Die Terminabstimmung erfolgt Anfang 2018 durch die Verwaltung. Die von Verwaltung und der GIS nach derzeitigen Erkenntnissen aufgestellte Zeitplanung ist als Anlage beigefügt. Es ist ablesbar, dass die Zielvorstellung von Politik und Verwaltung, die Entwicklung des Baugebietes C25 in 2018 abzuwickeln, realisierbar ist. Auszug 14. Sitzung 1 von 1