Daten
Kommune
Merzenich
Größe
10 kB
Datum
22.11.2017
Erstellt
30.11.17, 09:49
Aktualisiert
30.11.17, 09:49
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 22.11.2017.
Öffentliche Sitzung
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Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Es wird festgestellt, dass die Einladung gem. den Vorschriften der GO NRW i.V.m. der
Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich ordnungsgemäß und fristgerecht am 10.11.2017
erfolgt ist.
Weiterhin wird festgestellt, dass durch die Anwesenheit der gem. § 49 (1) GO NRW erforderlichen Anzahl von Mitgliedern die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass Mitglieder, die sich für einzelne TOP´s für Befangen halten, dies unaufgefordert dem Vorsitzenden vor Eintritt in die Beratung mitzuteilen
haben (§ 43 GO) und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen (§
31 GO).
Auszug 13. Sitzung
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