Beschlusstext (Beitritt der Gemeinde Merzenich zur d-NRW AöR)

Beschluss aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.07.2017. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2017 8.3 Beitritt der Gemeinde Merzenich zur d-NRW AöR 63/2017 Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die Gemeinde Merzenich tritt gem. § 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR) vom 25.10.2016) rückwirkend zum 01.01.2017 der d-NRW AöR bei. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die Beitrittserklärung zur d-NRW AöR zu unterzeichnen. 2. Die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000,00 Euro (= Stammkapital der beitretenden Gemeinde im Sinne des § 4 Errichtungsgesetz d-NRW AöR) werden entsprechend bereitgestellt. Auszug 19. Sitzung 1 von 1