Daten
Kommune
Merzenich
Größe
67 kB
Datum
13.07.2017
Erstellt
04.08.17, 12:14
Aktualisiert
10.08.17, 18:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 13.07.2017.
Öffentliche Sitzung
Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2017
8.3
Beitritt der Gemeinde Merzenich zur d-NRW AöR
63/2017
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Gemeinde Merzenich tritt gem. § 2 des Gesetzes über die Errichtung einer
Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR) vom
25.10.2016) rückwirkend zum 01.01.2017 der d-NRW AöR bei. Der Bürgermeister
wird bevollmächtigt, die Beitrittserklärung zur d-NRW AöR zu unterzeichnen.
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000,00 Euro (= Stammkapital der beitretenden
Gemeinde im Sinne des § 4 Errichtungsgesetz d-NRW AöR) werden entsprechend
bereitgestellt.
Auszug 19. Sitzung
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