Daten
Kommune
Merzenich
Größe
72 kB
Datum
13.07.2017
Erstellt
04.08.17, 12:14
Aktualisiert
10.08.17, 18:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 13.07.2017.
Öffentliche Sitzung
Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 12.07.2017
9.3
1. Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 (Morschenich–
Neu) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
sowie im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
2. Einleitung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
72/2017
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 (Morschenich-Neu) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Wege des vereinfachten
Verfahrens gemäß § 13 BauGB.
2. die Einleitung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Wege des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB.
Die 4 Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 und die 19. Änderung des
Flächennutzungsplanes werden gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren
durchgeführt.
Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1
BauGB verzichtet. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1 Satz
2 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3
Abs. 2 BauGB durchzuführen. Gleichzeitig ist den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 2 BauGB
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 wird nicht weitergeführt.
Die in diesem Verfahren enthaltenen Änderungen der textlichen Festsetzungen
werden in das Verfahren der 4. Änderung integriert und umgesetzt.
Auszug 19. Sitzung
1 von 2
4. Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag zur Erbringung der Planungsleistungen an das wirtschaftlichste Planungsbüro zu vergeben.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Niederschrift 19. Sitzung
2 von 2