Beschlusstext (Sachstand Einrichtung Radabstellanlage an der S-Bahn-Haltestation Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.07.2017. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 12.4 Sachstand Einrichtung Radabstellanlage an der S-Bahn-Haltestation Merzenich M64/2017 Ausgangslage: Der Rat der Gemeinde Merzenich stellte mit Beschluss vom 15.12.2016 den Bedarf zur Einrichtung einer sicheren Radabstellanlage an der S-Bahn-Haltestation Merzenich fest (vgl. Drucksache 95/2016). Dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung wurden in seiner Sitzung vom 16.02.2017 zwei Alternativen und die Kosten des Projektes vorgestellt (vgl. MV 12/2017). Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass zur Realisierung des Projektes Fördermöglichkeiten geprüft werden. Sachstand: Die Verwaltung konnte durch die Zusammenarbeit mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW ein Förderprogramm ausfindig machen. Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland ( NVR ) beabsichtigt im Rahmen seines ÖPNV-/SPNV-Investitionsprogramms gemäß .§12 ÖPNVG NRW die Aufnahme neuer Vorhaben. Maßnahmen konnten bis zum 31.03.2017 beim NVR angemeldet werden. Die Verwaltung hat daraufhin fristgerecht einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach § 12 ÖPNVG NRW beim NVR gestellt. Auf Nachfrage teilte der NVR nun mit, dass die angemeldeten Maßnahmen im Investitionsprogramm eingeplant sind und nun jederzeit ein Förderantrag gestellt werden kann. Inwieweit die Gesamtkosten des Projektes gefördert werden, muss noch abschließend mit dem Fördergeber geklärt werden. Weitere Gespräche werden aufgenommen, sobald eine offizielle Bestätigung des NVR vorliegt. Die Verwaltung wird die entsprechenden Gremien über den Ausgang der Gespräche in Kenntnis setzen. Auszug 19. Sitzung 1 von 1