Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit)

Beschluss aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.07.2017. Öffentliche Sitzung 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Es wird festgestellt, dass die Einladung gem. den Vorschriften der GO NRW i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich ordnungsgemäß und fristgerecht am 04.07.2017 erfolgt ist. Weiterhin wird festgestellt, dass durch die Anwesenheit der gem. § 49 (1) GO NRW erforderlichen Anzahl von Mitgliedern des Rates die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass Ratsmitglieder, die sich für einzelne TOP´s für Befangen halten, dies unaufgefordert dem Vorsitzenden vor Eintritt in die Beratung mitzuteilen haben (§ 43 GO) und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen (§ 31 GO). Auszug 19. Sitzung 1 von 1