Daten
Kommune
Merzenich
Größe
75 kB
Datum
12.07.2017
Erstellt
24.07.17, 16:11
Aktualisiert
24.07.17, 16:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
der Gemeinde Merzenich vom 12.07.2017.
Öffentliche Sitzung
7
1. Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 (Morschenich–
Neu) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
sowie im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
2. Einleitung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
72/2017
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 (MorschenichNeu) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Wege des vereinfachten Verfahrens
gemäß § 13 BauGB.
2. die Einleitung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Wege des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB.
Die 4 Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 und die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes werden gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durchgeführt.
Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
verzichtet. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach
§ 2a BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2
BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2
BauGB durchzuführen. Gleichzeitig ist den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
3. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 23 wird nicht weitergeführt. Die in
diesem Verfahren enthaltenen Änderungen der textlichen Festsetzungen werden in das
Verfahren der 4. Änderung integriert und umgesetzt.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag zur Erbringung der Planungsleistungen an
das wirtschaftlichste Planungsbüro zu vergeben.
Auszug 13. Sitzung
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Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Niederschrift 13. Sitzung
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