Beschlusstext (Interkommunale Zusammenarbeit zur künftigen Gewerbeflächenentwicklung der Stadt Düren, der Gemeinde Niederzier, der Gemeinde Kreuzau und der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 29.06.2017. Öffentliche Sitzung 8 Interkommunale Zusammenarbeit zur künftigen Gewerbeflächenentwicklung der Stadt Düren, der Gemeinde Niederzier, der Gemeinde Kreuzau und der Gemeinde Merzenich 57/2017 Die SPD-Fraktion hinterfragt den Sachstand der Gespräche mit der Stadt Düren zum Thema „Interkommunale Gewerbegebiet“ im Bereich der B 264. Der Bürgermeister erklärt, dass die jetzige Beschlussfassung zur weiteren Konkretisierung dieser Maßnahmen gilt. Auf Nachfrage erläutert der Bürgermeister, dass die Gespräche mit der Stadt Düren auf „Augenhöhe“ verlaufen und die Interessen der Gemeinde Merzenich im Fokus der Verwaltung stehen. Eine Ausgestaltung der Zusammenarbeit ist derzeit noch nicht konkretisiert. Die Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf das derzeit in der Erstellung befindliche Kreisgutachten zur Gewerbeflächenentwicklung und erläutert die Wichtigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Aufstellung des LEP und REP. Fraktionsübergreifend wird die interkommunale Zusammenarbeit als ein wichtiger Baustein der weiteren Entwicklung von Gewerbeflächen gesehen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst einstimmig mit einer Enthaltung folgenden Beschluss: 1.) Die Gemeinde Merzenich will mit den Kommunen Düren, Niederzier und Kreuzau eine gemeinsame Kooperation bei der Entwicklung von Gewerbegebieten eingehen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst einstimmig mit einer Enthaltung folgenden Beschluss: 2.) Die Gemeinde Merzenich wird im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes ihre Interessen gemeinsam mit den Kommunen Düren, Niederzier und Kreuzau einbringen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst einstimmig mit einer Enthaltung folgenden Beschluss: 3.) Die Verwaltung wird beauftragt Suchräume zu definieren und festzulegen in denen eine eigene oder eine interkommunale Entwicklung für sinnvoll angesehen wird. Die gemeinsame Entwicklung soll in einem Positionspapier zusammengeführt werden. Auszug 10. Sitzung 1 von 2 Niederschrift 10. Sitzung 2 von 2