Beschlusstext (Beidseitiges Durchfahrtsverbot auf der Rather Straße (Feldweg am Friedhof))

Beschluss aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 29.06.2017. Öffentliche Sitzung 9 Beidseitiges Durchfahrtsverbot auf der Rather Straße (Feldweg am Friedhof) 58/2017 Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass im Hinblick auf das zur Zeit erstellte Mobilitätskonzept derzeit keine Einzelmaßnahmen ergriffen werden sollten, die unter Umständen maßgeblichen Einfluss auf die Verkehrsströme in Merzenich haben und somit die Ergebnisse und generellen Einschätzungen des Mobilitätskonzeptes beeinflussen und somit verändern könnten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Sperrung bei Beerdigungen nicht absehbar sind. Eine Umsetzung könnte zu einer erheblichen Behinderung führen. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion schließt sich den Vorrednern an und sieht Einzelentscheidungen im Hinblick auf die derzeit in der Erstellung befindlichen Konzepte als nicht zielführend. Die SPD-Fraktion bezieht klar Stellung zur Sperrung und stellt den Antrag über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung lehnt mit 4 Ja und 7 Nein-Stimmen folgenden Beschlussvorschlag ab: Für den Wirtschaftsweg wird ein beidseitiges Durchfahrtsverbot beim Straßenverkehrsamt Düren beantragt. Weitere Maßnahmen sind von der Verwaltung nicht zu veranlassen. Auszug 10. Sitzung 1 von 1