Beschlusstext (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit in der Gebührenkalkulation)

Beschluss aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 05.07.2017. Öffentliche Sitzung 6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit in der Gebührenkalkulation 60/2017 Die CDU-Fraktion begrüßt die Zusammenarbeit. Es wird hinterfragt, ob hier auch das Thema „Umsatzsteuerproblematik“ Berücksichtigung findet. Der Vorsitzenden verneint dies und verweist auf die bereits bestehende Kompetenz innerhalb der Kämmerei. Weitere Bausteine der IKZ sollen in Zukunft ausgebaut werden. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion sieht die IKZ ebenfalls positiv und merkt an, dass die Aufgabenvielfalt mit ½ Stelle als sportlich angesehen wird. Als äußerst positiv wird die Erklärung des Vorsitzenden gesehen im Bereich der Tagebaufolgelandschaft auf das Wissen der Kolpingstadt Kerpen zurückgreifen zu können. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat begrüßt die weitere Initiative der Verwaltung zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) und stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Kolpingstadt Kerpen zur IKZ in der Gebührenkalkulation auf Basis des anliegend beigefügten Entwurfs zu. Auszug 12. Sitzung 1 von 1