Daten
Kommune
Merzenich
Größe
69 kB
Datum
05.07.2017
Erstellt
12.07.17, 10:21
Aktualisiert
13.07.17, 14:25
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 05.07.2017.
Öffentliche Sitzung
8
Beitritt der Gemeinde Merzenich zur d-NRW AöR
63/2017
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Gemeinde Merzenich tritt gem. § 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt
des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR) vom 25.10.2016)
rückwirkend zum 01.01.2017 der d-NRW AöR bei. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt,
die Beitrittserklärung zur d-NRW AöR zu unterzeichnen.
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000,00 Euro (= Stammkapital der beitretenden Gemeinde im Sinne des § 4 Errichtungsgesetz d-NRW AöR) werden entsprechend bereitgestellt.
Auszug 12. Sitzung
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