Beschlusstext (Aufstellung eines Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes für die Gemeinde Merzenich Genehmigung des Arbeitsentwurfes der Verwaltung als Beratungsgrundlage für die weitere Konkretisierung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 11.05.2017. Öffentliche Sitzung 9 Aufstellung eines Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes für die Gemeinde Merzenich Genehmigung des Arbeitsentwurfes der Verwaltung als Beratungsgrundlage für die weitere Konkretisierung 35/2017 Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung für die Vorbereitung des Arbeitsentwurfs. Eine inhaltliche Beratung soll nun bis zur nächsten Sitzungsrunde vor der Sommerpause erfolgen. Der Bürgermeister verweist auf den vom Gemeinderat beschlossenen Zeitplan. Die SPD-Fraktion bittet um Erläuterung des von der Verwaltung geplanten „informellen“ Redaktionsprozesses und betont, dass die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen bleiben darf und verbindliche Beschlüsse immer noch vom Ausschuss selbst bzw. Gemeinderat getroffen werden. Der Bürgermeister erläutert den Verfahrensvorschlag der Verwaltung und sichert zu, den Fraktionen im Nachgang zur Sitzung kurzfristig einen dezidierten Fahrplan mit konkreten Terminvorschlägen vorzulegen. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der vorliegende 1. Arbeitsentwurf der Verwaltung zum Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzept für die Gemeinde Merzenich wird als Beratungsgrundlage ohne inhaltliche Festlegungen für die weitere Konkretisierung des Konzeptes genehmigt. 2. Der Entwurf dient als Grundlage für die weiteren fraktionsinternen und fraktionsübergreifenden Abstimmungen, mit dem Ziel bis zur Sommerpause 2017 einen Konsens zu erzielen und einen Beschluss über das Gesamtkonzept herbeizuführen. 3. Die Fraktionen stimmen sich intern und fraktionsübergreifend ab und teilen der Verwaltung ihre Änderungswünsche im Änderungsmodus auf Basis des beigefügten Arbeitsentwurfs mit. 4. Zur fortführenden Bearbeitung und Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung werden jeweils Anfang Juni und Ende Juni 2017 informelle Redaktionskonferenzen anberaumt (analog Haushaltsberatungen), die den Abstimmungsprozess und die Zusammenführung der unterschiedlichen Meinungen erleichtern sollen. Die Verwaltung übernimmt die Terminkoordination. Auszug 12. Sitzung 1 von 2 5. Das Wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept wird von Politik und Verwaltung kontinuierlich evaluiert und jährlich bzw. nach Bedarf fortgeschrieben. Grundlage der Fortschreibung soll insbesondere die Matrix sein. Niederschrift 12. Sitzung 2 von 2