Daten
Kommune
Merzenich
Größe
71 kB
Datum
18.05.2017
Erstellt
31.05.17, 11:53
Aktualisiert
31.05.17, 11:53
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 18.05.2017.
Öffentliche Sitzung
Mitteilungen der Verwaltung
19.2
Abmeldung von Biomüll-Behälter, Verhinderung von Missbrauch
M44/2017
Ausgangslage:
Im Zuge der Beratungen über die 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung
über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Merzenich (Drs. 101/2016) wurde zwischen
Verwaltung und Gemeinderat Einvernehmen erzielt, dass die Bioabfalleimer in der nächsten Abrechnungsperiode mit einer Kontrollfunktion wie z.B. Aufklebern versehen werden
sollen. Damit soll der aufkommende missbräuchliche Gebrauch von nicht abgerechneten
Bioabfalleimern verhindert werden. Eine Umrüstung der Mülltonnen mit Chips stehe in der
Kosten-Nutzen Relation in keinem Verhältnis. Siehe hierzu auch Niederschrift der Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 01.12.2016.
Status der Umsetzung:
Mit dem Lieferanten der Biomülltonnen, Firma Schönmackers, wurde vereinbart, dass bei
der Abmeldung einer Biotonne diese durch den Änderungsdienst der Firma Schönmackers eingezogen wird, damit diese nicht nach der Abmeldung ohne Gebührenerhebung
weiter genutzt werden kann. Damit ist sichergestellt, dass keine „unberechtigten“ Biomülltonnen mehr im Umlauf sind.
Auszug 18. Sitzung
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