Beschlusstext (Neue Verwaltungskulturen etablieren: Gemeinde Merzenich ist eine von neun Modellkommunen des Bundes)

Beschluss aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 18.05.2017. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 19.9 Neue Verwaltungskulturen etablieren: Gemeinde Merzenich ist eine von neun Modellkommunen des Bundes M47/2017 Die Gemeinde Merzenich hat sich erfolgreich um die Teilnahme am Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ beworben (Anlage 1). Im Februar startete das Bundesministerium des Innern gemeinsam dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ (Anlage 2). Eine Jury aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Zivilgesellschaft und des Bundesinnenministeriums hat am 16.05.2017 nach intensiver Beratung folgende Städte und Gemeinden ausgewählt: Städte und Gemeinden Köln, Bonn, Moers, Oldenburg, Merzenich, Tengen und Brandis sowie die Landkreise Saalekreis und Marburg-Biedenkopf. Die Modellkommunen werden für die Dauer von zwei Jahren für die Konzeptionierung und Umsetzung von Open-Government-Maßnahmen mit jeweils 50.000 EUR unterstützt. Gemäß den Initiatoren spielte bei der Auswahl neben der Überzeugungskraft der KonzeptIdee auch eine Rolle, dass die Breite des Open-Government-Spektrums weitgehend abgedeckt wird. Die Modellvorhaben sollen demnach aufzeigen, wie  Open Government auf kommunaler Ebene in der Verwaltung etabliert werden kann,  die Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden und  die Maßnahmen sowohl innovativ für das Gemeinwesen als auch wirtschaftlich für die Kommu-nen sein können.  Zudem sollen die Modellkommunen eine Mischung aus Städten und Gemeinden verschiedener Größenklassen sowie Landkreisen repräsentieren. Insgesamt wurden neun Modellkommunen ausgewählt. Über den Projektverlauf wird das BMI auf der Website www.verwaltung-innovativ.de informieren und über die Projektstände diskutieren. Auszug 18. Sitzung 1 von 2 Link zur Pressemitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/05/sieger-ogpwettbewerb.html Niederschrift 18. Sitzung 2 von 2