Beschlusstext (2. Änderung der Richtlinien für die Vereinsförderung in der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 6. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Merzenich vom 10.05.2017. Öffentliche Sitzung 10 2. Änderung der Richtlinien für die Vereinsförderung in der Gemeinde Merzenich 27/2017 Herr Pütz zeigt vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt seine Befangenheit an und nimmt an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die SPD-Fraktion ist mit Punkt 1 und 2 einverstanden, weist bei dem 3. Punkt jedoch hin, dass alle Vereine gleich behandelt werden sollen und eine Regelung zur Gleichbehandlung getroffen werden soll. Zu Punkt 4 signalisiert die SPD-Fraktion Ablehnung, da die Anträge zum Bau der Veranstaltungs- und Übungshalle analog Pappelschule Hamboch und die Flutlichtanlage für den Sportplatz Girbelsrath nichts mit den Vereinsrichtlinien zu tun hat. Zu Punkt 5 regt die SPD-Fraktion an, dass die Verwaltung die Aufgabenverteilung bezüglich Rasenschnittarbeiten auf den Sportplätzen mit den Vereinen selbst klären soll (Geschäft der laufenden Verwaltung). Der Ausschuss folgt dieser Auffassung. Die CDU-Fraktion stimmt dem Punkt 1 ebenfalls zu, jedoch soll die Blechbläsergruppe „Blechfonie“ aus Golzheim mit aufgenommen werden. Weiterhin bittet die CDU-Fraktion, dass bis zur Ratssitzung am 18.05.2017 Auskunft über die Mitgliederzahlen gegeben werden kann. Zu Punkt 4 soll die Aufnahme auf Sanierung der Gemeindesportanlage Golzheim mit aufgenommen werden. Der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur fasst zu Punkt 1 einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die Richtlinien für die Vereinsförderung in der Gemeinde Merzenich in der Fassung vom 13.12.2012 (Drs. 42/2012), zuletzt geändert am 15.12.2016 (Drs. 83/2016, Anlage 1), werden wie folgt geändert: a. Die Gliederung der Richtlinien wird dahingehend geändert, dass die bisherige Regelung „Sonderzuschüsse“ unter Abschnitt I. Buchstabe d) als neue Nr. 3 unter Abschnitt I. angefügt wird. Das Inhaltsverzeichnis zu Abschnitt I. wird entsprechend erweitert. Die bisherige Nummerierung der Buchstaben e) bis g) wird entsprechend angepasst. b. In der Aufzählung der sporttreibenden Vereine im Ortsteil Merzenich wird der Verein „Let`s Dance Disco Fox e.V. (LDDF)“ angefügt und die Anführung „Sportclub 1919 (Fußball und Tennis) e.V.“ durch die Anführung „Sportclub 1919 (Fußball, Tennis und Badminton) e.V.“ ersetzt. c. Die Regelung „Gemeindesportbund“ unter Abschnitt I. Buchstabe h) wird gestrichen. Auszug 6. Sitzung 1 von 2 d. Die Aufstellung der „Betriebskostenzuschüsse für Gebäude“ unter Abschnitt I. Buchstabe f) neu wird um den Verein „Billard-Sportclub Merzenich 1970 e.V. mit einem Zuschussbetrag von 4.035,00 € erweitert. Der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur fasst zu Punkt 2 mit einer Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss: 2. Gemäß Antrag des Turnvereins 1910 Girbelsrath e.V. vom 31.01.2017 (Drs. 21/2017, Anlage 2) wird der Betriebskostenzuschuss für die Maar-Halle um 1.300 € auf 10.730 €, vorbehaltlich der Prüfung aller Vereine, erhöht. (siehe hierzu auch Drs. 110/2016). Der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur fasst zu Punkt 3 einstimmig folgenden Beschluss: 3. Dem Antrag der St. Sebastianus-Schützenbruderschaft vom 14.01.2017 auf Zuschuss zur Beschaffung einer Auswertungsmaschine (Drs. 22/2017, Anlage 3) wird stattgegeben und ein Zuschuss von 918 € aus Mitteln der Sportförderpauschale bewilligt. Der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur fasst zu Punkt 4, mit 8 ja-Stimmen, 2Nein Stimmen und 1 Enthaltung, folgenden Beschluss: 4. Die Erstellung des Gesamtkonzepts für Sport und Kultur erfolgt nach der Inbetriebnahme der neuen Sportanlagen und Gebäude in Morschenich-Neu. Die derzeit geplante gemeinsame Nutzung dieser Anlagen mit dem SC Merzenich ist als erste Stufe dieses Gesamtkonzepts zu verstehen. Die noch ausstehenden Anträge zum Bau einer Veranstaltungs- und Übungshalle analog Pappelschule Hamboch sowie auf Anbringung einer Flutlichtanlage für den Sportplatz Girbelsrath (Drs. 58/2016 und 82/2016) und die Sanierung der gemeindlichen Sportanlage Golzheim mit Antrag vom 22.09.2015, werden in diesem Rahmen aufgegriffen. Der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur fasst zu Punkt 5 einstimmig folgenden Beschluss: 5. Die aus den Beschlüssen 1 bis 2 entstehenden Mehrausgaben werden in 2017 aus dem Gesamthaushalt gedeckt. Im Haushalt 2018 soll eine entsprechende Aufstockung erfolgen. Niederschrift 6. Sitzung 2 von 2