Infotext (Anfrage der SPD-Fraktion Verkehrssituation Ratherstraße)

Mitteilung aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 16.02.2017. Öffentliche Sitzung Anfragen 11.1 Anfrage der SPD-Fraktion Verkehrssituation Ratherstraße Herr Breuer fragt nach, welche kurzfristigen Maßnahmen, verwaltungsseitig auf Grund der Ergebnisse der durchgeführten Verkehrsmessung in der Rather-Straße erfolgen sollen. Die Ergebnisse seien derart negativ zu werten, dass bereits von „Gefahr in Verzug“ gesprochen werden könne. Der Bürgermeister erläutert, dass grundsätzlich das Straßenverkehrsamt für den fließenden Straßenverkehr zuständig sei und die Gemeinde keine direkten Maßnahmen, wie „Blitzen durch die Polizei“ anordnen kann. Weiterhin sind die Messergebnisse dem Straßenverkehrsamt bekannt, da diese unmittelbar nach den Messungen dem Kreis Düren zur Verfügung gestellt werden. Es soll der Verwaltung in Kürze eine „Lesehilfe“ zur Deutung der Messergebnisse vorgelegt werden, damit die Ergebnisse und deren Konsequenzen für die Öffentlichkeit erkennbar werden können. Die Informationen sollen auf der Homepage bereitgestellt werden. Eingriffsmöglichkeiten der Kommune seien Mittel wie z.B. Bodenschweller oder Spielstraßen. (ggfls. auf Zeit) Hierzu verweist der Bürgermeister auf die Beschlüsse der politischen Gremien, dass diese Maßnahmen in das zu erstellende Verkehrskonzept geschoben werden sollten. Sollten vorzeitige Maßnahmen gewünscht werden, sollten die Fraktionen entsprechende Anträge stellen. Auszug 9. Sitzung 1 von 1