Daten
Kommune
Merzenich
Größe
70 kB
Datum
16.02.2017
Erstellt
02.03.17, 14:52
Aktualisiert
02.03.17, 14:52
Stichworte
Inhalt der Datei
Mitteilung
aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und
Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 16.02.2017.
Öffentliche Sitzung
Anfragen
11.1
Anfrage der SPD-Fraktion
Verkehrssituation Ratherstraße
Herr Breuer fragt nach, welche kurzfristigen Maßnahmen, verwaltungsseitig auf Grund der
Ergebnisse der durchgeführten Verkehrsmessung in der Rather-Straße erfolgen sollen.
Die Ergebnisse seien derart negativ zu werten, dass bereits von „Gefahr in Verzug“ gesprochen werden könne.
Der Bürgermeister erläutert, dass grundsätzlich das Straßenverkehrsamt für den fließenden Straßenverkehr zuständig sei und die Gemeinde keine direkten Maßnahmen, wie
„Blitzen durch die Polizei“ anordnen kann. Weiterhin sind die Messergebnisse dem Straßenverkehrsamt bekannt, da diese unmittelbar nach den Messungen dem Kreis Düren zur
Verfügung gestellt werden. Es soll der Verwaltung in Kürze eine „Lesehilfe“ zur Deutung
der Messergebnisse vorgelegt werden, damit die Ergebnisse und deren Konsequenzen für
die Öffentlichkeit erkennbar werden können. Die Informationen sollen auf der Homepage
bereitgestellt werden. Eingriffsmöglichkeiten der Kommune seien Mittel wie z.B. Bodenschweller oder Spielstraßen. (ggfls. auf Zeit) Hierzu verweist der Bürgermeister auf die
Beschlüsse der politischen Gremien, dass diese Maßnahmen in das zu erstellende Verkehrskonzept geschoben werden sollten. Sollten vorzeitige Maßnahmen gewünscht werden, sollten die Fraktionen entsprechende Anträge stellen.
Auszug 9. Sitzung
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