Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG und Kostenersatz nach § 10 KAG für die Fernwärmeanlage Merzenich-Morschenich-Neu (Beitragssatzung Fernwärme); Beratung und Beschluss)

Beschluss aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 09.03.2017. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2017 10.1 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG und Kostenersatz nach § 10 KAG für die Fernwärmeanlage Merzenich-Morschenich-Neu (Beitragssatzung Fernwärme); Beratung und Beschluss 65/2016 Die CDU-Fraktion sieht durch das gelieferte Ergebnis der Prüfung von PWC die noch offenen Fragestellungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss als beantwortet. Die SPD-Fraktion bemängelt die „kurz vor Toresschluss“ eintreffenden Prüfergebnisse. Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung im letzten Jahr zweimal die Satzung auf die Tagesordnung gesetzt hat und diese beide Male aufgrund offener Fragen vertagt wurden. Es wurde sich darauf geeinigt die noch offenen Fragen schriftlich an die Verwaltung zu richten. Die von der SPD-Fraktion an die Verwaltung gerichteten Fragen seien rechtzeitig und umfänglich, ohne Rückfragen der SPD, beantwortet worden. Die an die Verwaltung gerichteten Aufträge der politischen Gremien wie z.B. die Verhandlungen mit den Stadtwerken Düren wurden vollumfänglich erfüllt. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion erläutert, dass ein weiteres externes Gesamtgutachten möglicherweise sinnvoll gewesen wäre. Dies sei frühzeitig beantragt worden. Der Bürgermeister verweist auf den Beschuss des Gemeinderates ohne weitere externe Beratung das Projekt zu Ende zu führen. Herr Dohmes sieht eine Schlussstrich als derzeit beste Lösung. Die kosten pro m² seien durch die eingetretenen zeitlichen Verzögerungen von 7,21 pro m² bereits auf 7,56 pro m² gestiegen. Die Rechtsberatungskosten belasten den Gemeindehaushalt. Es wird aktuelle keine geeignete Ersatzlösung gesehen. Der Gemeinderat fasst mit 12 Enthaltungen einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die als Anlage beigefügte Satzung (Stand 08.03.2017) über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG und Kostenersatz nach § 10 KAG für die Fernwärmeanlage Merzenich- Morschenich – Neu (Beitragssatzung Fernwärme) wird beschlossen. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die als Anlage beigefügte ServicevereinbaAuszug 17. Sitzung 1 von 2 rung abzuschließen. Niederschrift 17. Sitzung 2 von 2