Beschlusstext (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung; Antrag der Fraktion aktiv für Merzenich vom 05.02.2017)

Beschluss aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 09.03.2017. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2017 10.3 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung; Antrag der Fraktion aktiv für Merzenich vom 05.02.2017 14/2017 Der Gemeinderat fasst, mit 3 Enthaltungen, einstimmig folgenden Beschluss: Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverordnung vom 15.11.2016 (GV.NRW. S. 965 ff.) wird umgesetzt. Von der Ausnahmeregelung für Ausschussvorsitzende wird kein Gebrauch gemacht. Die Verwaltung wird beauftragt die Ortsvorsteherentschädigungen auf den Prüfstand zu stellen. Auszug 17. Sitzung 1 von 1