Beschlusstext (Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen; Beratung und Beschluss)

Beschluss aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 09.03.2017. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2017 10.8 Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen; Beratung und Beschluss 19/2017 Die Fraktionen halten die als Anlage beigefügten Haushaltsreden. Im Anschluss daran beantragt die SPD-Fraktion die Abstimmung über die Haushaltssatzung (Teilbeschluss 4) in geheimer Abstimmung durchzuführen. Diesem Antrag wird mit 11 Stimmen zugestimmt. Als Stimmzähler werden Frau Dr. Schoeller und Herr Rittlewski ausgewählt. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die anliegend beigefügte Einwendung des Herrn Christian Hermann vom 15.01.2017 wird zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass Herrn Hermann sämtliche Fragen anlässlich des Bürgerforums „Haushalt 2017“ am 24.01.2017 beantwortet und seitens des Einwendenden auf eine schriftliche Beantwortung ausdrücklich verzichtet wurde. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 2. Die anliegend beigefügten „Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff., Stand 08.11.2016“ werden mit der dortigen Priorisierung als Handlungsrahmen für eine freiwillige Haushaltssicherung beschlossen. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 3. Um den Gemeindehaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 strukturell, also bereinigt um einmalig wirkende Sondermaßnahmen, ausgleichen zu können, wird eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer A um jährlich 20 Prozentpunkte, der Grundsteuer B um jährlich 40 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um jährlich 8 Prozentpunkte lt. nachstehende Tabelle beschlossen: Auszug 17. Sitzung 1 von 2 Fiktiver Hebesatz nach GFG 2017 Hebesatz 2016 geplante Hebesätze 2017 - 2020 2017 unverändert zu 2016 Gde. Merzenich 2017 2018 217 GSt A 217 237 257 429 GSt B 429 469 509 417 GewSt 417 425 433 2019 277 549 441 2020 297 589 449 Der Gemeinderat fasst in geheimer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss: 4. Die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen wird in der Fassung des Entwurfs vom 12.12.2016 unter Berücksichtigung der als Anlage der Niederschrift beigefügten „Änderungsliste nach HFA 02.03.2017, Stand: 06.03.2017“ mit folgender Maßgabe beschlossen: Im Stellenplan erhöht sich die Zahl der Stellen für tariflich Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 von 2 auf 3. Niederschrift 17. Sitzung 2 von 2